Die SP Ebikon nimmt die öffentliche Diskussion rund um die Mitgliedschaft von Laura Renggli in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) zur Kenntnis.
Laura Renggli hat ihren geplanten Rücktritt aus dem Einwohnerrat bereits in den vergangenen Wochen parteiintern angekündigt. Dieser Entscheid wurde unabhängig von der aktuellen Diskussion getroffen und stand bereits seit längerer Zeit fest. Aufgrund der aktuellen Medienanfragen kommuniziert die SP Ebikon diesen Schritt nun früher als ursprünglich vorgesehen. Laura Renggli hat heute offiziell ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht.
Die von der SVP aufgeworfene Frage einer möglichen Unvereinbarkeit war der SP Ebikon bis zu deren Hinweis nicht bekannt. Da der Rücktritt bereits feststand, bestand für die SP kein unmittelbarer Handlungsbedarf, diese Frage vertieft abzuklären.
Bewusst berücksichtigt wurden mögliche Unvereinbarkeiten zu Beginn der Legislatur bei der Besetzung der Bildungs- und Kulturkommission. Dort nahm Laura Renggli keinen Einsitz, da eine Mitgliedschaft aufgrund des Ressorts Bildung von Gemeinderat André Renggli aus Sicht der SP Ebikon nicht angezeigt gewesen wäre.
Im Zusammenhang mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wurde eine mögliche Unvereinbarkeit während der laufenden Legislatur von keiner Seite thematisiert.
Ohne den bereits feststehenden Rücktritt hätte die SP Ebikon die aufgeworfene Frage selbstverständlich geprüft und bei Bedarf die notwendigen Schritte eingeleitet. Aufgrund des eingereichten Rücktritts stellt sich diese Frage nun jedoch nicht mehr.
Die SP Ebikon dankt Laura Renggli herzlich für ihr Engagement im Einwohnerrat, als Fraktionspräsidentin und in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie für ihren Einsatz zugunsten der Gemeinde Ebikon. Die Nachfolge werden wir zu gegebener Zeit kommunizieren.
