An der Versammlung vom 4. September haben die Mitglieder der SP Ebikon die Nein-Parole zum Eigenmietwert-Referendum gefasst. Dies, da hohe Verluste von Steuereinnahmen und somit Steuererhöhungen drohen. Bezüglich des E-ID-Referendums wurde die Ja-Parole gefasst.
Nach kurzer Diskussion war klar: Die SP Ebikon spricht sich einstimmig gegen die Eigenmietwertvorlage aus. Dies, da bei dieser Vorlage nur Immobilienbesitzer*innen gewinnen, welche mehrere Häuser besitzen. Für alle anderen drohen Steuererhöhungen. So hat der Kanton Tessin schon angekündigt, dass die Kantonssteuern um mehr als 7,5 % erhöht werden müssen, um den Ausfall des Eigenmietwerts zu kompensieren. Auch Ebikon hätte, groben Schätzungen zufolge, einen Steuerausfall von 1,5 Millionen! Ein Betrag den sich unsere Gemeinde einfach nicht leisten kann. Weitere Steuererhöhungen sind in Ebikon aber nicht mehrheitsfähig, was bedeutet, dass Einsparungen vorgenommen werden müssten, die Lebensqualität in der Gemeinde würde sinken. Aus diesen Gründen hat auch die Konferenz der Kantonsregierungen die Nein-Parole gefasst, eine seltene Entscheidung, da sich die Kantone normalerweise nicht zu nationalen Vorlagen äussern.
Auch das E-ID-Referendum wurde besprochen. Die neue Vorlage bietet nun eine sichere Ausführung in staatlicher Hand. Bei Gebrauch werden nur die nötigsten Daten weitergegeben, so zum Beispiel, ob eine Person «über 18» ist, ein genaues Geburtsdatum wird nicht weitergegeben. Somit wird ein grosser Wert auf die Privatsphäre gelegt. Ebenfalls können weder Staat noch private Firmen nachvollziehen, wie und wann die E-ID verwendet wird. Die E-ID wird keine Pflicht, analoge Prozesse bleiben erhalten und müssen weiter angeboten werden. Aus diesen Gründen haben alle Fraktionen im National- und Ständerat fast einstimmig Ja zum neuen E-ID-Gesetz gesagt. Aus diesen Gründen haben die Mitglieder der SP Ebikon die JA-Parole gefasst.
