Die linke Stimme in Ebikon.


  • Ja zum Budget 2021 – mit einem Warnfinger!

    Abstimmung vom 7. März 2021

    Die SP Ebikon sagt mit einem Zähneknirschen Ja zum Voranschlag 2021 der Gemeinden Ebikon. Die Steuererhöhung ist dringend notwendig – aber unter dem Strich ist die Anhebung des Steuerfusses um 1/10 nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Da wäre mehr nötig.

    Ein Nein hätte allerdings weitaus fatalere Folgen: Nicht nur, dass der Regierungsrat in letzter Instanz einschreiten müsste, um der Gemeinden ein ordentliches Budget zu verpassen, es hätte auch untragbare Verzögerungen zur Folge. So geschehen in Emmen 2018, als es bis Anfang Sommerferien dauerte, bis Emmen ein rechtskräftiges Budget hatte – notabene, mit der Anhebung des Steuerfusses auf 2.25, der zuvor im Einwohnerrat und an der Urne gescheitert war.

    Budgetloser Zustand? Nur Verlierer!

    Man kennt es von anderen Gemeinden und vom Kanton Luzern. 2017 lehnte die Stimmbevölkerung auf kantonale Ebene eine Steuererhöhung ab. Es dauert bis Anfang September, bis ein ordentliches Budget unter Dach war. Der Volkswirtschaft, namentlich dem Baugewerbe, entgingen damals rund 47 Millionen Franken, weil keine Aufträge ausgelöst werden konnten.

    Ähnliche Auswirkungen hat ein budgetloser Zustand auch das ansässige Gewerbe: Im budgetlosen Zustand können keine neuen Aufgaben initiiert werden, die sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen. Das heisst: In der ohnehin schwierigen Coronazeit müsste das Gewerbe auf alle Aufträge aus dem Gemeindehaus verzichten. Eine Zeit ohne ordentliches Budget produziert nur Verlierer.

    Das ist keine Alternative. Deshalb empfiehlt die SP Ebikon ein Ja zum Budget 2021. 

  • Vernehmlassung Überdachung K17
    SP Ebikon sagt Nein zum Tunnel und Ja zu einer sorgfältigen Zentrumsplanung

    Die SP Ebikon fordert den Gemeinderat auf, das Projekt Überdachung K17 zu begraben. Das Projekt ist mangelhaft und weist zahlreiche Risiken auf. Ausserdem raten zahlreiche Fachstellen und Kommissionen das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen. Die SP Ebikon begrüsst hingegen innovative Strategien und den Einbezug der Bevölkerung, um Ideen für die Aufwertung des Dorfzentrums entwickeln zu können. 

    Die SP Ebikon ist der Auffassung, dass eine Überdachung oder Teilüberdachung der K17 der falsche Ansatz für ein attraktives Zentrum darstellt. Damit teilt die Partei die Haltung zahlreicher Fachstellen und der Ortskommissionen, der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK), der Controllingkommission sowie der Fachkommission Ortsentwicklung, die alle zu einem Projektabbruch raten. Das Tunnelprojekt müsste vollumfänglich durch die Gemeinde Ebikon finanziert und ist daher mit Blick auf prioritäre Infrastrukturaufgaben nicht tragbar. Des Weitern schafft das Vorhaben nur zusätzliche Probleme; wie die PUEK stellt auch die SP Ebikon fest, dass ein Tunnel das Ortsbild negativ beeinflusst und man sich ohne Not die planerische Flexibilität für die Zukunft verbaut. Und weil das Projekt auf den verkehrsplanerischen Ideen des letzten Jahrtausends basiert, wurde schlicht die Verkehrsführung für den Langsamverkehr ausser Acht gelassen. Die SP Ebikon zieht daraus den Schluss, die Überdachung der K17 sofort zu stoppen – das Vorhaben ist mangelhaft, zu teuer und erinnert an den unrühmlichen «Ballastbau».  

    Positiv stellt sich die SP Ebikon hingegen zur Absicht des Gemeinderats Ebikon, endlich die Zentrumsplanung weiterzuführen, nachdem wertvolle Zeit und Ressourcen mit der Tunnelidee vergeudet wurden. Die Bevölkerung und insbesondere die Parteien, die Quartiervereine sowie das Gewerbe müssen in die Zentrumsplanung einbezogen werden. Dabei ist weiter auch wichtig, dass der ganze Bereich des Zentrums vom Knoten Schlösslistrasse bis Knoten Weichlen in die planerischen Überlegungen einbezogen wird.

  • Parolen Abstimmungssonntag 29. November 2020

    Kommunale Vorlagen Gemeinde Ebikon:

    Genehmigung des Budget 2021 der Gemeinde Ebikon:
    Die SP Ebikon sagt Ja zum Budget. Die Steuererhöhung ist dringend notwendig. Allfällige Sparmassnahmen hätten bei einer Ablehnung massive Auswirkungen auf die Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung.

    Zustimmung zur Gesamtrevision des Reglements über die Siedlungsentwässerung (SER) der Gemeinde Ebikon
    und
    Zustimmung zur Gesamtrevision des Reglements über die Wasserversorgung (WVR) der Gemeinde Ebikon:
    Die SP Ebikon empfiehlt ein Ja zu diesen beiden Vorlagen. Die beiden Reglemente wurden überarbeitet und auf en neusten Stand gebracht. Dabei wurden auch Schwachpunkte der bestehenden Reglemente eliminiert.

    Zustimmung zur Teilzonenplanänderung Sagenmatt mit Anpassung des Bau- und Zonenreglements und Erlass des Bebauungsplans Sagenmatt.
    Die SP Ebikon hat Stimmfreigabe beschlossen. Das Bauprojekt taxieren wir nach wie vor als gut.
    Hingegen sind wir mit dem Vorgehen des Gemeinderats nicht einverstanden. Vor einer erneuten Vorlage des Sagenmatt-Projektes hätte wir erwartet, dass das Bau- und Zonenreglement (BZR) endlich finalisiert wird. Trotz elf Revision basiert das BZR in den Grundzügen immer noch auf der Fassung von 1995.

    Kantonale und Bundesvorlagen: