Einwohnerrat Ebikon


Im Zusammenhang mit der Einführung eines Gemeindeparlaments ist derzeit eine Projektorganisation an der Arbeit, die Eckwerte eines künftigen Einwohnerrats zu definieren. Sie besteht (s. Medienmitteilung vom 2. Februar 2021) aus einem Projektteam unter der Leitung von Daniel Gasser, Mark Pfyffer und Alex Mathis und wird begleitet von der Spezialkommission, in welcher die SP Ebikon durch Thomas Aregger und Erwin Rast vertreten ist. Beraten wird der Gemeinderat in diesem Prozess von HSS Unternehmens- und Informatikberatung aus Sursee.

Im Zug dieser Vorbereitung wurde die Gemeindeordnung wurde eine Gesamtrevision an die Hand genommen. Grund, so schreibt der Gemeinderat, sei die Einführung eines Einwohnerrates, der eine Anpassung der Organisationsstrukturen notwendig mache. Der Gemeinderat gibt den Entwurf der revidierten Gemeindeordnung Ebikon (Aktuelle Gemeindeordnung Ebikon mit Stand Februar 2019) in die Vernehmlassung. Parteien, Private usw. können bis 15. Oktober 2021 dazu Stellung nehmen.

Umbau des Führungsmodells über die Hintertür

Die SP Ebikon stellt sich kritisch zu den vorgeschlagenen Führungsmodellen, die der aktuellen Gemeinderätin und den vier Gemeinderäten deutlich erhöhte Pensen – man spricht wieder vom Vollamt – eine ebenso erhöhte Einflussnahme auf die operativen Ebene (sprich: die konkrete Arbeit der Verwaltung) ermöglichen wurde. Die SP Ebikon hat sich bei der Einführung vom Kommissionsmodell im Jahr 2016 immer stark gemacht für eine klare Trennung der strategischen und operativen Führung der Gemeinde. Die Einsetzung eines Geschäftsführers und die strategische Ausrichtung des Gemeinderates für die Gemeinde Ebikon haben wir als fortschrittlich erachtet und unterstützt. 

Den Schluss der übrigen Ortsparteien, die Mängel strategischer oder kommunikativer Natur in der Vergangenheit seien auf das Organisationsmodell respektive unzureichender Pensen zurückzuführen, können wir hingegen nicht nachvollziehen. Wir sehen die Gründe viel mehr in nicht eingespielten Prozessen und teils wahrscheinlich auch in der mangelnden politischen Erfahrung einzelner Exponenten. Ein grösseres Arbeitspensum ist nicht gleichbedeutend mit besserer Arbeit. 

Einwohnerrat in Gefahr

Bezüglich der Diskussion um das Führungsmodell der Gemeinde Ebikon geben wir zu bedenken, dass sich die Stimmberechtigten bei der Annahme für die Einführung eines Einwohnerrates ausgesprochen haben. Dass im Zusammenhang mit der Einführung eines Einwohnerrates gleichzeitig das bestehende Geschäftsführungsmodell in Frage gestellt wird, erachtet die SP Ebikon als höchst problematisch. Dies entspricht nicht dem Initiativbegehren und somit nicht dem Willen der Stimmberechtigten. Mit der Annahme der Initiative haben die Stimmberechtigten dem Willen Ausdruck verliehen, das Kommissionsmodell durch einen Einwohnerrat abzulösen. Zur Organisation der Exekutive oder der Verwaltung haben die Wählerinnen und Wähler an der Urne nicht Stellung genommen. Bei einer Verknüpfung von Einwohnerrat und Führungsmodell könnte die Gefahr bestehen, dass das ganze Geschäft nicht mehrheitsfähig wäre und von den Stimmberechtigten letztlich an der Urne abgelehnt würde.

Die SP Ebikon warnt davor, die heute funktionierende Verwaltungsstruktur einer fragwürdigen Reform zu unterziehen. Die SP Ebikon spricht nach wie vor für die Beibehaltung von teilamtlichen Gemeinderäten und das Geschäftsführermodell aus. Dass im Zusammenhang mit der Einführung eines Einwohnerrates moderate Anpassungen bei den Exekutivpensen vorgenommen werden müssen, stellen wir nicht in Abrede.

Das wichtigste Gut der Verwaltung: Kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

Das teilamtliche Grundmodell mit Geschäftsführer gewährleistet eine klare Trennung zwischen den operativen und strategischen Aufgaben und vermeidet mögliche Interessenkonflikte am ehesten.

Der Verlust der Trennung zwischen strategisch und operativ führt zu einem (erneutem) Umbau der Verwaltung. Mögliche Folgen wären Entlassungen oder Kündigungen, Unruhe, Verlust von Kompetenz und Motivation. Weiter Unsicherheit bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Verwaltung bleiben. Als Arbeitgeberin kann sich die Gemeinde Ebikon mit solchen Klimmzügen nicht positiv profilieren. Die ohnehin bestehende Personalknappheit könnte sich dadurch noch mehr akzentuieren. Der oft gehörte Satz „die Mitarbeiter sind das wichtigste Gut eines Unternehmens“ wird damit wohl negativ bestätigt.

15.10.2021

Die Antwort der SP Ebikon auf die Vernehmlassung zum Entwurf einer Gemeindeordnung Ebikon.