Die linke Stimme in Ebikon.


Ja zum Budget 2021 – mit einem Warnfinger!

15.Februar.2021

Abstimmung vom 7. März 2021

Die SP Ebikon sagt mit einem Zähneknirschen Ja zum Voranschlag 2021 der Gemeinden Ebikon. Die Steuererhöhung ist dringend notwendig – aber unter dem Strich ist die Anhebung des Steuerfusses um 1/10 nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Da wäre mehr nötig.

Ein Nein hätte allerdings weitaus fatalere Folgen: Nicht nur, dass der Regierungsrat in letzter Instanz einschreiten müsste, um der Gemeinden ein ordentliches Budget zu verpassen, es hätte auch untragbare Verzögerungen zur Folge. So geschehen in Emmen 2018, als es bis Anfang Sommerferien dauerte, bis Emmen ein rechtskräftiges Budget hatte – notabene, mit der Anhebung des Steuerfusses auf 2.25, der zuvor im Einwohnerrat und an der Urne gescheitert war.

Budgetloser Zustand? Nur Verlierer!

Man kennt es von anderen Gemeinden und vom Kanton Luzern. 2017 lehnte die Stimmbevölkerung auf kantonale Ebene eine Steuererhöhung ab. Es dauert bis Anfang September, bis ein ordentliches Budget unter Dach war. Der Volkswirtschaft, namentlich dem Baugewerbe, entgingen damals rund 47 Millionen Franken, weil keine Aufträge ausgelöst werden konnten.

Ähnliche Auswirkungen hat ein budgetloser Zustand auch das ansässige Gewerbe: Im budgetlosen Zustand können keine neuen Aufgaben initiiert werden, die sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen. Das heisst: In der ohnehin schwierigen Coronazeit müsste das Gewerbe auf alle Aufträge aus dem Gemeindehaus verzichten. Eine Zeit ohne ordentliches Budget produziert nur Verlierer.

Das ist keine Alternative. Deshalb empfiehlt die SP Ebikon ein Ja zum Budget 2021. 




SP vor Ort