Aktuell


19.11.2018

Die SP Ebikon lehnt das Budget 2019 ab

Das Budget der Gemeinde Ebikon rechnet für das Jahr 2019 mit einem Mehraufwand von 2.5 Mio. Franken. Auch für die kommenden Jahre 2020 und 2021 geht der Gemeinderat von von hohen Defiziten aus. Die SP Ebikon hat daher die Nein-Parole zum Budget 2019 beschlossen. Sie fordert den Gemeinderat gleichzeitig auf, die Steuererhöhung um einen Zehntel bereits 2019 ins Auge zu fassen und nicht erst per 2021.

Damit könnten dringend notwendige Infrastrukturprojekte bereits in naher Zukunft angegangen werden. Bekanntlich spart man mit Aufschieben nicht – im Gegenteil.

Nach wie vor müssen die natürliche Personen, also die Frau und der Mann von der Strasse, für die markanten Einbussen büssen, welche die Halbierung der Unternehmenssteuern mit sich brachte.

Eigenartig mutet gleichzeitig auch an, dass (wie im Rahmen der Orientierungsversammlung vom 8. November seitens des Gemeinderats mittgeteilt) trotz hochroten Zahlen ein Betrag von 140’000 Franken für eine Machbarkeitsstudie betreffend Überdachung der Kantonsstrasse gesprochen wurde. Die SP Ebikon hat bereits im Februar angemahnt, den Masterplan endlich zügig umzusetzen, statt Geld in ein illusorisches, unrealisierbares Projekt zu pumpen.


06.11.2018 Kommentar der SP Ebikon zu den Antworten des Gemeinderates betreffend Schulhausplanung

KOMMENTAR DER SP

Leider beantwortet die Stellungnahme des Gemeinderates vom 25. Oktober 2018 die einleitende Hauptfrage der SP Ebikon nicht, die lautet:

„Wird das Primarschulhaus Höfli nun ohne ernsthafte Abklärungen und ohne den Einbezug der Kommissionen und Parteien abgerissen?“

Die Antworten lauten, dass es zwar seit 1. Juni 2017 eine Immobilienstrategie für kommunale Hochbauten gibt, aber eine systematische Schulraumentwicklungsplanung hätte erst mit einzelnen Vorarbeiten gestartet. Offen lässt der Gemeinderat, wie die Kommissionen in dieses Projekt einbezogen werden. Soll das heissen, die Kommissionen werden weiterhin erst im Nachhinein über bereits vom Gemeinderat verabschiedete Strategien informiert – und sind nicht beratend tätig und unterstützen den Gemeinderat bei der Entscheidungsfindung als Bindeglied zur Bevölkerung?

Wie ist die Antwort auf die Frage für genügend Rückstellungen in den letzten Jahren für Schulhausneu- oder Ergänzungsbauten und/oder Sanierungen zu verstehen? Am 25.10.2018 antwortet Daniel Gasser, dass die nötigen Investitionen bereits im letztjährigen Budgetprozess eingeflossen seien, während der Gemeinderat in seinen detaillierten Unterlagen zum Budget 2019 – publiziert am 22.10.2018 – mitteilt, dass vor allem im Bereich der Schulinfrastruktur ein grosser Investitionsbedarf bestehe und der Finanzmittelbedarf für die entsprechenden zukünftigen Projekte errechnet wurde, aber die entsprechenden Massnahmen im Budget 2019 aus finanziellen Gründen mehrheitlich gestrichen wurden.

Auf die Frage 8, ob es zutreffe, wie in den Medien zu lesen war, dass das Schulhaus Höfli abgerissen und eine neue Schulanlage geplant sei, antwortet Daniel Gasser, dass der Gemeinderat bereits am 5. Juli 2018 (!) beschlossen habe, ein Provisorium zu mieten und ein neues Schulhaus zu realisieren, konkret ein Schulhaus in Holzsystembauweise. Der Einbezug der Kommissionen zum Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses Anfang Juli ist nicht erwähnt. Belege für die Aussage, dass aus Kosten-/Nutzengründen eine Totalsanierung des Schulhauses Höfli grundsätzlich nicht in Frage kommt, fehlen völlig. Dies macht einen Vergleich von verschiedenen Varianten (Totalsanierung – Provisorium gemietet – Provisorium gemietet und später gekauft – Neubau mit verschiedenen Optionen entsprechend Wettbewerb) unmöglich.

Daniel Gasser schreibt in seiner Antwort vom 25. Oktober, dass man im Moment vom Zeitpunkt 2020/2021 für die Realisierung des Schulhauses ausgehe, an anderer Stelle aber, dass man noch keine Aussagen zu einem Zeitplan für die Planung des Ersatzbaus machen könne.

Wenige Tage zuvor, am 22.10.2018, publiziert der Gemeinderat in den bereits erwähnten detaillierten Unterlagen zum Budget 2019, dass das Provisorium des Schulhauses Höfli für mindestens zwei Jahre angemietet wird. Die Planung des Ersatzbaus könne aufgrund der Finanzen sowie der personellen Ressourcen nicht wie vorgesehen im 2019 ausgelöst werden, sondern wird mindestens ein Jahr nach hinten verschoben. Aufgrund der Schulhaus-Höfli-Situation werde der vorgesehene Neubau des Schulhaus Sagen zeitlich verschoben.

Wie ist es zu erklären, dass der Gemeinderat am 5.Juli 2018 weitreichende und sehr konkrete Planungen für das Schulhaus Höfli trifft (Provisorium, Abriss, Neubau Holzsystembau-Schulhaus), diese aber bereits im Oktober aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen auf eine unbestimmte Zeit verschieben muss? Wie verbindlich sind Aussagen und für welche Zeiträume gelten Entscheide des Gemeinderates?

Der Gemeinderat bestätigt, die Bauarbeiten ohne Einhalten der gesetzlichen Abläufe durchgeführt zu haben. Er erklärt, dies nach einer Interessenabwägung und im Sinne einer Ausnahme vorgenommen zu haben. Er führt die Gesundheit der Kinder und Lehrpersonen sowie einen gedrängten Zeitplan an. Es bestand aber keine akute Gesundheitsgefährdung, wie der Gemeinderat selbst in seiner Medienmitteilung vom 15. Juni 2018 schreibt, sondern um Vorsorgemassnahmen. Daher bestand auch kein derartiger Zeitdruck, wie er vom Gemeinderat geschildert wird. Klagen über unangenehme Gerüche im Schulhaus bestanden seit der Sanierung der Bodenbeläge im Jahr 2016. Frühzeitige Abklärungen hätten ein überstürztes Handeln vermeiden können.


STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATES AUF DIE FRAGEN DER SP ZUR SCHULHAUSPLANUNG VOM 1. OKTOBER 2018

Ebikon, 25. Oktober 2018

Die Medienmitteilungen des Gemeinderates und die Aussagen von Gemeinderat Andreas Michel in der Berichterstattung der «Luzerner Zeitung» sind widersprüchlich. Dies führt bei der Bevölkerung zu einer Verunsicherung. Wird das Primarschulhaus Höfli nun ohne ernsthafte Abklärungen und ohne den Einbezug der Kommissionen und Parteien abgerissen?

1. SP Ebikon: Bereits im 2016 wurde vom Luzerner Architekturbüro a2plus eine umfangreiche Schulhausanalyse über den Zustand aller Schulhäuser in Ebikon durchgeführt. Diese Studie wurde vom damaligen Gemeinderat in Auftrag gegeben, um eine Strategie betreffend Schulhausbauten zu entwickeln. Bis heute hat sich der Gemeinderat noch nie öffentlich dazu vernehmen lassen, wie seine Immobilienstrategie in Sachen Schulhausbau aussieht. Sind die PUEK und die Bildungskommission informiert? Wenn nein, weshalb nicht? Wann werden die Kommissionen, vor allem die PUEK und die Bildungskommission in die Schulraumplanung miteinbezogen?

Gemeinde Ebikon: Nebst der in der Frage erwähnten, qualitativen Analyse der Schulbauten aus dem Jahre 2015 wurde im Folgejahr auch eine quantitative Analyse des Zustands der kommunalen Hochbauten durch die Firma WIF Partner erstellt. Die Ergebnisse der bei den Analysen wurden der PUEK 2015/2016 vorgestellt. Darauf aufbauend wurde 2017 eine Immobilienstrategie für die kommunalen Hochbauten erarbeitet. Die Immobilienstrategiewurde am 1. Juni 2017 vom Gemeinderat als zuständiges Gremium für kommunale Strategien verabschiedet und beinhaltet strategische Stossrichtungen sowie Massnahmen — unter anderem für das Portfolio der Bildungsbauten. Die Immobilienstrategie wurde der Controlling-Kommission am 29. August 2017, der PUEK am 26. September 2017 sowie der Bildungskommission (Teil Bildungsbauten) am 27. Oktober 2017 ausführlich vorgestellt und Fragen beantwortet. Eine systematische Schulraumentwicklungsplanung, die den Zustand der Bildungsbauten mit den pädagogischen Anforderungen sowie dem gesicherten Bedarf (erwartete Schülerzahlen aufgrund der Geburten) wie auch dem ungesicherten Bedarf aufgrund der bis 2030 zu erwartenden Entwicklung der Einwohnerzahlen vereint, wurde bisher noch nicht erstellt. Eine zu Beginn des Jahres vorgelegene Offerte für die externe Unterstützung wurde aufgrund der Kostenfolge verworfen. Die Arbeiten hätten grossmehrheitlich mit internen Ressourcen erfolgen müssen. Infolge der Notmassnahmen für das Provisorium des Schulhauses Höfli sowie gesundheitsbedingten Ausfällen konnten jedoch erst einzelne Vorarbeiten gestartet werden. Wie die Kommissionen in das Projekt einbezogen werden, ist Gegenstand der noch zu erarbeitenden Projektplanung.

2. SP Ebikon: Es ist seit mehreren Jahren klar, dass Ebikon wachsen wird und weiterer Schuiraum benötigt wird. Die Schulraumplanung sollte deshalb eine hohe Priorität haben. Was gedenkt der Gemeinderat betreffend Schulraumerweiterung zu unternehmen?

Gemeinde Ebikon: Seit 2013 bemüht sich die Gemeinde um Sicherung des Landes zwischen den Schulhäusern Wydenhof und Zentral als Landreserve für künftige Schulhausbauten. 2017/2018 konnte mit den Eigentümern der betroffenen Parzellen die Grundlagen für einen Landtausch erarbeitet werden. Aktuell sind die Vorbereitungen für den effektiven Landtausch in Bearbeitung. Unter anderem ist dafür ein formelles Landumlegungsverfahren notwendig, das auch die Dienstbarkeiten wie Fusswegrechte auf den angrenzenden Parzellen berücksichtigt. Das Verfahren war durch eine Einsprache mehrere Monate blockiert.

3. SP Ebikon: Wurden in den letzten Jahren genügend Rückstellungen für einen möglichen Schulhausneubau, Ergänzungsbauten und/oder Sanierungen gemacht?

Gemeinde Ebikon: Die nötigen Investitionen für die Schulhausbauten sind im Finanz- und Aufgabenplan bereits im letztjährigen Budgetprozess eingeflossen und laufen über die Investitionsrechnung.

4. SP Ebikon: Die Arbeiten für einen Schulhausneubau müssen öffentlich ausgeschrieben werden (Submissionsgesetz). Das bedeutet weiter: Bei einem Schulhausneubau muss ein Architekturwettbewerb stattfinden. Wann erfolgt das Einladungsverfahren oder die öffentliche Ausschreibung, falls im Höfli oder anderswo ein Schulhausneubau geplant ist?

Gemeinde Ebikon: Seitens Gemeindeverwaltung sind sämtliche personellen Ressourcen im Bereich Immobilien aufgrund des Provisoriums für das Schulhaus Höfli über Gebühr beansprucht. Eine Planung des Vorgehens für den Ersatzbau des Schulhauses Höfli kann erst nach Abschluss sämtlicher Arbeiten rund um das Provisorium angegangen werden. Zum heutigen Zeitpunkt können daher noch keine Aussagen zu einem Zeitplan oder dem anzuwendenden Verfahren gemacht werden. Es sind die Vorgaben des Submissionsrechts ein zuhalten (Verordnung zum Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen (öBV), Abschnitt 2.5. Regelungen zu speziellen Wettbewerben Artikel 22 bis 30), was jedoch verschiedene, situationsbezogene Optionen zulässt — nicht nur einen Architekturwettbewerb.

5. SP Ebikon: Gemäss § 186 des kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG, SRL Nr. 735) sind Bauplatzinstallationen erst dann bewilligt, wenn die Baubewilligung erteilt ist. Wie erklärt der Gemeinderat, dass die Bauplatzinstallationen bereits während der Planauflage vorgenommen wurden?

Gemeinde Ebikon: Diese Aussage ist im Grundsatz korrekt. Aufgrund der Interessenabwägung zwischen der Gesundheit der Kinder und Lehrpersonen, dem gedrängten Zeitplan und der Absicht einer möglichst kurzen Zeitspanne mit Unterricht in improvisierten Schulräumen gegenüber den gesetzlichen Abläufen wurde im öffentlichen Interesse, auf eigenes Risiko und im Sinne einer Ausnahme seitens des Gemeinderates, dem sofortigen Baustart höhere Priorität beigemessen. Die operative (Schul-)Leitung war stets im Bild und trägt dieses Vorgehen mit.

6. SP Ebikon: Die öffentlichee Planaufiage läuft noch bis am 9. Oktober 2018. Bereits am Freitag, 28. September wurde mit der Aufstellung von Schulcontainern begonnen. Wie erklärt der Gemeinderat, dass ohne rechtsgültige Baubewilligung Container aufgestellt werden?

Gemeinde Ebikon: Vgl. Antwort zu Frage 5.

7. SP Ebikon: Mit Eingabe des Baugesuches sollte ein Umgebungsplan eingereicht werden (Merkblatt Umgebungsplan, Bauabteilung Ebikon siehe https://www.ebikon.ch/verwaltung/planung-bau/downloads-links/bewilligungen/bestellung-download/merkblattumgebungsplan.pdf/view). Gemäss Punkt D (Gehölze) müssten die zu fällenden und die Gehölzneu- und Ersatzpflanzungen angegeben werden. Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen wurden bereits einen Tag, nachdem die Medienmitteilung der Gemeinde veröffentlicht war, vier Bäume gefällt. Eine rechtsgültige Baubewilligung lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?

Gemeinde Ebikon: Der gedrängte Zeitplan hat schlicht keine detaillierte Umgebungsplanung für das Provisorium zugelassen. Es sind jedoch sämtliche für den Schulunterricht und die Pausen notwendigen Aussenräume gesichert. Eine detaillierte Umgebungsgestaltung wird mit dem Neubau des Schulhauses Höfli erfolgen. Die betroffenen Bäume hätten im Rahmen der geplanten Aufwertung der Baumallee Feldmatt aufgrund von Sicherheitsproblemen durch herabhängende Äste, verdeckte Wegbeleuchtungen sowie eingeschränkten Auslaufzonen des Sportplatzes sowieso durch eine für diesen Standort besser geeignete, hochstämmige Baumart ersetzt werden müssen.

8. SP Ebikon: In der «Luzerner Zeitung» vom 14. August 2018 wird Gemeinderat Andreas Michel zitiert: Die Gemeinde habe sich entschieden, den Unterricht nicht mehr im Schulhaus Höfli, sondern bis zu den Herbstferien in dezentralen Schulräumen abzuhalten. (…) Bereits im Juni habe die Gemeinde ab Herbst ein Provisorium ins Auge gefasst, wird Andreas Michel zitiert, die Planungen hierfür seien im Juni umgehend gestartet worden. Am Ende des Berichts schreibt die Autorin Chiara Zgraggen: «Parallel dazu laufen die Planungen für eine neue Schulanlage. Diese soll 2020 fertig gestellt sein.» In der LZ-Ausgabe vom 18. September 2018 erscheint eine stark gekürzte Zusammenfassung der Medienmitteilung der Gemeinde vom Vortag. Darin wird die Gemeinde zitiert, dass das Schulhaus Höfli abgerissen werden soll. Auf welchen Quellen basieren diese Aussagen? Entsprechen die Aussagen den Tatsachen?

Gemeinde Ebikon: Der Gemeinderat hat am 5. Juli 2018 aufgrund der Dringlichkeit einer Lösung für das Schulhaus Höfli und in Kombination mit der finanziellen Lage der Gemeinde bzw. dem zu erwartenden Schülerzahlenwachstum beschlossen, dass eine aufwärtskompatible, relativ rasch realisierbare sowie für künftige Bedürfnisse flexibel erweiterbare Lösung sinnvoll ist. Im Moment gehen wir vom Zeitpunkt 2020/2021 aus. Mit der Kombination der Mietlösung für das Provisorium und der anschliessenden Realisierung eines Holzsystembau Schulhauses ist es möglich, trotz fehlender Planungsgrundlagen und eingeschränkter Finanzmittel eine zukunftsgerichtete Lösung zu realisieren. Von einer Totalsanierung des Schulhauses Höfli ist aus Kosten-/Nutzengründen grundsätzlich abzusehen. Für ergänzende Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Daniel Gasser, Gemeindepräsident               Alex Mathis, Geschäftsführer


05.11.2018 Medienmitteilung

SP und Grüne Ebikon reichen Spitex-Initiative ein

DIE SPITEXTARIFE SOLLTEN WIEDER ERSCHWINGLICH WERDEN

Die Initiative der SP Ebikon und der Grünen Ebikon für faire Spitex-Tarife ist zustande gekommen. 331 Einwohnerinnen und Einwohner von Ebikon haben mit ihrer Unterschrift den Willen bekundet, dass die Gemeinde den Spitex-Systemwechsel zurücknimmt. Oder die Stimmbürgerinnen und -bürger darüber entscheiden lässt.

pd. Im Herbst 2017 hat der Gemeinderat Ebikons einen Systemwechsel bei den Spitex-Tarifen beschlossen. Die Folge: Viele Einwohnerinnen und Einwohner, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, können sich die massiv höheren Tarife nicht mehr leisten. Mit ihrer Initiative für faire Spitex-Tarife haben die SP Ebikon und die Grünen Ebikon einen Nerv getroffen, denn viele Ebikonerinnen und Ebikoner sind auf die Dienstleistungen der Spitex angewiesen, um ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen vier Wänden führen zu können. An zwei Sammeltagen sind 331 beglaubigte Unterschriften zusammengekommen. Am 29. Oktober 2018 haben die Vertreterinnen der beiden Ortsparteien die Initiative offiziell der Gemeindekanzlei eingereicht.

Gemeinderat wollte die Initiative zurückweisen
Nach der Lancierung der Initiative liess sich der Ebiker Gemeinderat Ruedi Mazenauer im «Rigi Anzeiger» vernehmen. Unter anderem sagte der Sozialvorsteher, die Initianten hätten im Vorfeld das Gespräch verweigert. Das Gegenteil ist der Fall: Bei zwei Gesprächsterminen wollte der Gemeinderat die Initiative als ungültig erklären und zurückweisen. Aufgrund der klaren rechtlichen Ausgangslage und der beiden ergebnislosen vorgängigen Gesprächstermine verzichteten SP und Grüne auf eine dritte Sitzung. Die vielen Gespräche mit Einwohnerinnen und Einwohnern anlässlich der Sammeltage haben den Initianten die Möglichkeit gegeben, diese und weitere Aussagen aus dem Artikel richtigzustellen.

Bildlegende:
SP Ebikon und Grüne Ebikon reichen die Initiative für faire Spitex-Tarife ein. Das Bild zeigt Christina Reusser (Grüne), Heidi Koch (SP), Melanie Landolt Strebel (SP), Roland Baggenstos (Gemeindeschreiber Ebikon) und Alex Mathis (Geschäftsführer Ebikon).

 


01.10.2018

ANFRAGE DER SP EBIKON AN DEN GEMEINDERAT BETREFFEND SCHULHAUSPLANUNG

Die Medienmitteilungen des Gemeinderates und die Aussagen von Gemeiderat Andreas Michel in der Berichterstattung der «Luzerner Zeitung» sind widersprüchlich. Dies führt bei der Bevölkerung zu einer Verunsicherung. Wird das Primarschulhaus Höfli nun ohne ernsthafte Abklärungen und ohne den Einbezug der Kommissionen und Parteien abgerissen?

Wir bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Bereits im 2016 wurde vom Luzerner Architekturbüro a2plus eine umfangreiche Schulhausanalyse über den Zustand aller Schulhäuser in Ebikon durchgeführt. Diese Studie wurde vom damaligen Gemeinderat in Auftrag gegeben, um eine Strategie betreffend Schulhausbauten zu entwickeln. Bis heute hat sich der Gemeinderat noch nie öffentlich dazu vernehmen lassen, wie seine Immobilienstrategie in Sachen Schulhausbau aussieht. Sind die PUEK und die Bildungskommission informiert? Wenn nein, weshalb nicht? Wann werden die Kommissionen, vor allem die PUEK und die Bildungskommission in die Schulraumplanung miteinbezogen?

2. Es ist seit mehreren Jahren klar, dass Ebikon wachsen wird und weiterer Schulraum benötigt wird. Die Schulraumplanung sollte deshalb eine hohe Priorität haben. Was gedenkt der Gemeinderat betreffend Schulraumerweiterung zu unternehmen?

3. Wurden in den letzten Jahren genügend Rückstellungen für einen möglichen Schulhausneubau, Ergänzungsbauten und/oder Sanierungen gemacht?

4. Die Arbeiten für einen Schulhausneubau müssen öffentlich ausgeschrieben werden (Submissionsgesetz). Das bedeutet weiter: Bei einem Schulhausneubau muss ein Architekturwettbewerb stattfinden. Wann erfolgt das Einladungsverfahren oder die öffentliche Ausschreibung, falls im Höfli oder anderswo ein Schulhausneubau geplant ist?

5. Gemäss § 186 des kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG, SRL Nr. 735) sind Bauplatzinstallationen erst dann bewilligt, wenn die Baubewilligung erteilt ist. Wie erklärt der Gemeinderat, dass die Bauplatzinstallationen bereits während der Planauflage vorgenommen wurden?

6. Die öffentliche Planauflage läuft noch bis am 9. Oktober 2018. Bereits am Freitag, 28. September wurde mit der Aufstellung von Schulcontainern begonnen. Wie erklärt der Gemeinderat, dass ohne rechtsgültige Baubewilligung Container aufgestellt werden?

7. Mit Eingabe des Baugesuches sollte ein Umgebungsplan eingereicht werden (Merkblatt Umgebungsplan, Bauabteilung Ebikon siehe https://www.ebikon.ch/verwaltung/planung-bau/downloads-links/bewilligungen/bestellung-download/merkblatt-umgebungsplan.pdf/view). Gemäss Punkt D (Gehölze) müssten die zu fällenden und die Gehölzneu- und Ersatzpflanzungen angegeben werden. Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen wurden bereits einen Tag, nachdem die Medienmitteilung der Gemeinde veröffentlicht war, vier Bäume gefällt. Eine rechtsgültige Baubewilligung lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?

8. In der «Luzerner Zeitung» vom 14. August 2018 wird Gemeinderat Andreas Michel zitiert: Die Gemeinde habe sich entschieden, den Unterricht nicht mehr im Schulhaus Höfli, sondern bis zu den Herbstferien in dezentralen Schulräumen abzuhalten. (…) Bereits im Juni habe die Gemeinde ab Herbst ein Provisorium ins Auge gefasst, wird Andreas Michel zitiert, die Planungen hierfür seien im Juni umgehend gestartet worden. Am Ende des Berichts schreibt die Autorin Chiara Zgraggen: «Parallel dazu laufen die Planungen für eine neue Schulanlage. Diese soll 2020 fertig gestellt sein.»
In der LZ-Ausgabe vom 18. September 2018 erscheint eine stark gekürzte Zusammenfassung der Medienmitteilung der Gemeinde vom Vortag. Darin wird die Gemeinde zitiert, dass das Schulhaus Höfli abgerissen werden soll. Auf welchen Quellen basieren diese Aussagen? Entsprechen die Aussagen den Tatsachen?

Wir danken dem Gemeinderat Ebikon für die seriöse Beantwortung unserer unserer Fragen.

 


01.09.2018

download unterschriftenbogen – GEMEINDEINITIATIVE DER SP „bezahlbare  Spitex-leistungen für alle“

Anbei der Inititativbogen zum Downloaden und Unterschreiben! Den Unterschriftenbogen, auch nur teilweise ausgefüllt, bitte baldmöglichst, aber spätestens bis 19. Oktober einsenden (Geschäftsantwortsendung – muss nicht frankiert werden)

Druckvorlage_gestempelt_Spitexinitiative_5.Juli2018

 


28.08.2018

SP und Grüne Ebikon wollen faire Spitex-Tarife

Im Herbst 2017 hat der Gemeinderat Ebikons einen Systemwechsel bei den Spitex-Tarifen beschlossen. Die Folge: Viele betagte und betreuungsbedürftige Einwohnerinnen und Einwohner, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, können sich die massiv höheren Tarife nicht mehr leisten. Die SP Ebikon und die Grünen Ebikon fordern den Gemeinderat auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Aus diesem Grund lancieren sie eine Gemeindeinitiative.

Viele Ebikonerinnen und Ebikoner, hauptsächlich ältere Menschen sind auf die Dienstleistungen der Spitex angewiesen, um ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen vier Wänden führen zu können. Seitdem der Gemeinrat Ebikons im Herbst 2017 entschieden hat, die Spitex-Tarife «Betreuung und Hauswirtschaft» und beim Mahlzeitendienst neu nach dem massgebenden Einkommen zu berechnen, muss eine grosse Mehrheit der Betreuungsbedürftigen auf die Leistungen verzichten oder hat die Unterstützung massiv eingeschränkt.

 

«Spitex ist kein Luxusgut»

Mit den abgestuften Spitex-Tarifen hat Ebikon ein Zweiklassen-System geschaffen: Die eine Gruppe kann sich Spitex-Betreuung weiterhin leisten, die andere Gruppe nicht. Die SP Ebikon und die Grünen Ebikon kritisieren diese Entwicklung. «Spitex ist kein Luxusgut, sondern muss auch für Bedürftige mit kleinem oder mittlerem Einkommen bezahlbar bleiben – wir wollen faire Tarife wie bisher», sagt Melanie Landolt, Präsidentin der SP Ebikon. Der Entscheid des Gemeinderates stehe in krassem Widerspruch zur gesundheitspolitisch erwünschten Verlagerung hin zu ambulanten Pflege und Betreuung. Und Grüne-Kantonsrätin Christina Reusser betont: «Ebikon muss für alle Generationen und alle Einkommensschichten eine lebenswerte Gemeinde bleiben. Mit den abgestuften Spitex-Tarifen ist dies in Frage gestellt, denn so wird auf dem Buckel unserer betagten und betreuungsbedürftigen Menschen gespart». Der Systemwechsel erschwere ein möglichst langes Wohnen zu Hause im vertrauten Umfeld. Christina Reusser sagt: «Gerade pflege- und betreuungsbedürftige Personen sollten in der vertrauten Umgebung ein selbstbestimmtes Leben in Menschenwürde führen können».

 

SP und Grüne lancieren eine Gemeindeinitiative

Damit die neuen Spitex-Tarife «Betreuung und Hauswirtschaft» und Mahlzeitendienst nicht zu Ungerechtigkeiten und zur Verschlechterung der Situation von Betroffenen führt, reichen die SP Ebikon und die Grünen Ebikon eine Gemeindeinitiative ein. Ziel ist es, den Tarifwechsel rückgängig zu machen und wieder jenem anzupassen, der nach wie vor in den Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Gisikon, Meierskappel und Udligenswil gilt.

 

Unterschriftensammlung in der Ladengasse

Die beiden Parteien werden an den Samstagen 8. und 15. September 2018, jeweils von 9 – 12 Uhr, vor der Ladengasse in Ebikon die Initiative vorstellen und Unterschriften sammeln. Unterschriftenbögen stehen auch ab 1. September auf den Webseiten www.sp-ebikon.ch oder www.ebikon.gruene-luzern.ch als Download zur Verfügung.

 

24.04.2018

DIE SP EBIKON NIMMT STELLUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN SAGENMATT

Die SP Ebikon nimmt im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens grundsätzlich positiv zum Bebauungsplan Sagenmatt Stellung. Das Projekt überzeugt durch seine architektonische Qualität und folgt den städtebaulichen Leitideen des Masterplans. Hingegen werden, entgegen den früheren Projektpräsentationen, keine grossen Familienwohnungen mehr angeboten. Die SP Ebikon fordert den Gemeinderat zu einer Anpassung des Wohnungsangebots auf.

Die SP Ebikon begrüsst das Vorgehen der Eigentümerschaft, mittels zweistufigem Studienauftrag im Konkurrenzverfahren und Integrierung des Masterplans von Ebikon, ein städtebaulich harmonisches Projekt entwickeln zu lassen. Der vorliegende Bebauungsplan Sagenmatt mit integrierten Bestandteilen des Masterplanes besticht durch eine hohe architektonische Qualität. Die offene Konzeption erlaubt eine Durchquerung des Areals, die attraktiven Dachlandschaften bieten Mieterinnen und Mietern einen Mehrwert und schliesslich schafft der grosszügige Aussenraum mit Bachlandschaft eine spannende Begegnungszone für Bewohner und Anwohner. Der Bebauungsplan schafft eine gelungene Synthese zwischen hoher Bebauungsdichte sowie privatem und öffentlichem Aussenraum im urbanen Agglomerationsgebiet.

 

Zu wenige Familienwohnungen

Vor der Auflage des aktuellen Bebauungsplanes wie auch an der Präsentation vom 22. Februar 2016 wurde – im Sinne einer guten Durchmischung – von Quersubventionierung und hoher Anzahl an Familienwohnungen gesprochen.

Im vorliegenden Projekt sind diese ursprünglichen Versprechen nicht umgesetzt: Im aktuellen Wohnungsspiegel finden sich hauptsächlich Zwei-Zimmer-Wohnungen (52.7%), lediglich 18.3% sind Vier-Zimmer-Wohnungen und leider ist keine einzige, für Familien ideale grössere Wohnung geplant.

Die SP Ebikon hat deshalb im Mitwirkungsverfahren den Ebikoner Gemeinderat aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Anteil von möglichen Familienwohnungen (Vier- und Fünf-Zimmer-Wohnungen) bedeutend erhöht und im Gegenzug dazu der Anteil der kleinen Wohnungen reduziert wird. Somit wird auch das propagierte, durchmischte Wohnen besser ermöglicht. Ausserdem sollen mittels Quersubventionierung zahlbare, günstige Wohnungen für Familien und Menschen mit kleinem Budget angeboten werden können.

 

 

19.02.2018
Tunnel begraben – Masterplan umsetzen!

Die SP Ebikon steht dem Tunnel-Projekt durch Ebikon sehr skeptisch gegenüber. Es bestehen aufgrund der planerischen Mängel viele offene Fragen – und vor allem wird die Umsetzung des Masterplans unnötig verzögert. Die SP Ebikon fordert, dass der Masterplan zügig umgesetzt und die Zentralstrasse beruhigt wird.

Soll eine 275 Meter lange Betonwand künftig das Ortsbild von Ebikon prägen? Zu viele planerische Mängel und Fragezeichen prägen diese «Vision», die sich beim näheren Hinsehen als gänzlich unausgereift entpuppt. Die Tunnel-Idee basiert erstens auf der kapitalen Fehleinschätzung, man könne mit Geschäften und Wohnhäusern die Überdachung der heutigen Schnellstrasse durchs Dorf zum Verschwinden bringen. Die aktuelle Situation führt unmissverständlich vor Augen, dass bereits heute kaum Mieter für das Überangebot an Ladenflächen gefunden werden und daher viele Lokale leer stehen. Zweitens ändert diese Idee nichts an der Tatsache, dass der Verkehr nach wie vor durch Ebikon drängt, wenn der Verkehr auf der Autobahn stockt. Und drittens stellt sich die Frage der Finanzierung des rund 40 Millionen Franken teuren Bauwerks. Ebikon hat weit dringenderen Handlungsbedarf, etwa bei der Sanierung der Schulhäuser und – dank Bevölkerungswachstum – Ausbau seiner Infrastruktur. Zum Beispiel beim Schulraum. Angesichts der angespannten Gemeindefinanzen müssen klare Prioritäten gesetzt werden.

Ballastbau Nummer 2
Die SP Ebikon kann vor diesem Hintergrund dieses Vorhaben nicht unterstützen. Das Tunnel-Projekt ist unausgegoren und schafft mehr Probleme als es zu lösen vorgibt. Die Gefahr ist gross, dass über Jahre oder Jahrzehnte ein unansehnlicher Betonklotz das Zentrum von Ebikon verunstaltet, weil sich für die notwendigen Bauten kaum seriöse Investoren finden. Damit wäre Ebikon um eine Attraktion reicher: Ballastbau Nummer 2 – als sichtbare Belastung für das Ortsbild.

Masterplan zügig umsetzen, Zentralstrasse beruhigen!
Mit dem Masterplan steht demgegenüber ein Planungsinstrument von hoher Qualität zur Verfügung. Die SP Ebikon unterstützt den Masterplan und fordert eine zügige Umsetzung – vor allem soll der Gemeinderat alles daran setzen, den Planungsprozess zur Umgestaltung der Zentralstrasse mit dem Kanton voranzutreiben. Die Gemeindeinitiative für das Tunnel-Projekt verzögert diese Planungen unnötig.

Planerische Mängel: Fakten zum Tunnel-Projekt
  • Das Projekt provoziert einen massiven Eingriff in die bestehende Topographie
  • Die Bushaltestellen im Tunnel sind planerisch nicht nachvollziehbar
  • Das Parkhaus bei der Tunneleinfahrt: Verkehrstechnisch schlechte Platzierung – der Stau ist vorprogrammiert
  • Wer finanziert das Parkhaus?
  • Der «Löwen» und die Kirche befinden sich in der sensiblen Zentrumszone. Bei einer Neubebauung ist architektonisch eine hohe Qualität gefordert, welche mittels eines Architekturwettbewerbes erfüllt werden müsste
  • Die im Projekt vorgesehenen Bauten auf der Tunneldecke und beim Pfarreiheimplatz würden einen massive Zunahme des Autoverkehrs an der Dorfstrasse generieren
  • Fünfstöckige Wohnbauten auf der vierspurigen Tunneldecke sind statisch fragwürdig
  • Die Geschäfte an der Ostseite der Flanierzone (Seite Ladengasse) wären komplett von der Zulieferung/Autozufahrt abgeschnitten
  • Ebikon wächst nicht zusammen, sondern die Kaspar-Kopp-Strasse und die Zentralstrasse werden räumlich noch stärker getrennt

 


19.02.2018
Ersatzwahl in den Gemeinderat: SP Ebikon unterstützt die Kandidatur von Ruedi Mazenauer

Am 4. März 2018 wird der Nachfolger von Ruedi Kaufmann (FDP) in den Gemeinderat gewählt. Die SP Ebikon unterstützt die Kandidatur von Ruedi Mazenauer (FDP), nachdem dieser sich an einem parteiinternen Hearing vorgestellt und zu aktuellen Fragen Stellung genommen hat.


Miriam Cimino ist Präsidentin der Bürgerrechtskommission

Am Montag, 15. Januar 2018, wurde Miriam Cimino in stiller Wahl zur neuen Präsidentin der Bürgerrechtskommission gewählt. Herzliche Gratulation.


MASSIVE ERHÖHUNG DER SPITEXTARIFE IST UNVERANTWORTLICH
Medienmitteilung 4. Dezember 2017

Mit Befremden nimmt die SP Ebikon via Medien zur Kenntnis, dass der Gemeinderat Ebikon ein weiteres Mal einen weitreichenden Entscheid – ohne Konsultation der zuständigen Kommissionen – fällte.

Er entschied einen Systemwechsel der Spitextarife Betreuung und Hauswirtschaft, der massive Kostenfolgen für die grosse Mehrheit der Klientinnen und Klienten mit sich bringt. Neu müssen alle mit einem steuerbaren Einkommen von über Fr. 30’000.- deutlich mehr bezahlen. Ausführen muss das die Spitex Rontal plus.

Die SP Ebikon wehrt sich vehement gegen diesen Entscheid. Es darf nicht sein, dass so weitreichende Massnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Gemeinde betreffen, ohne Mitwirkung der entsprechenden Kommissionen entschieden werden.

Vor allem darf es nicht sein, dass ausgerechnet unsere betagten, hilfsbedürftigen Menschen von kurzsichtigen und lediglich finanzpolitischen Überlegungen derart betroffen werden.

Die SP wird an ihrer nächsten Sitzung weitere Schritte planen.


Kommunale Urnenabstimmung vom 26. November 2017
Die SP Ebikon empfiehlt, für beide Vorlagen ein JA in die Urne zu legen:

JA zum Voranschlag 2018

Ebikon wächst – und soll in Zukunft noch grösser werden. Wachstum ist nicht gratis. Die demographische Entwicklung führt zu steigenden Schülerzahlen, zu mehr Leistungen im Sozialbereich, zu mehr Aufgaben und Ausgaben für ältere Personen, zu einem Anstieg der Spitexleistungen und zu Mehrverkehr usw..
Zudem muss die Gemeinde einen höheren Anteil an den Ergänzungsleistungen decken, welcher der Kanton Luzern nicht mehr ausrichtet. Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde – zum Beispiel im Strassenunterhalt und für die Sanierung der Schulanlagen – sind unumgänglich.

JA zur Teilrevision Gemeindeordnung

Mit der Einführung des HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) wird die Rechnungslegung für die Kantone und Gemeinden gesamtschweizerisch modernisiert. Diese neuen Bestimmungen bedingen auch eine Teilrevision der Gemeindeordnung. Es handelt sich um eine rein technische Überarbeitung.

Die Unterlagen zur Abstimmung.


UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG DER SP EBIKON
Samstag, 18. NOVEMBER 2017, VON 9.30-12.30, IN DER LADENGASSE EBIKON

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Initiative der SP für eine sichere und faire Prämienverbilligung!

In den letzten fünf Jahren hat der Kanton Luzern seinen Anteil an der Prämienverbilligung mehr als halbiert. Die 24.5 Millionen Franken, die der Kanton im Jahr 2016 für Prämienverbilligung ausgab, dürfen nicht mehr unterschritten werden.

Neu soll die Prämienverbilligung auf Gesetzesebene geregelt werden. Damit kann der Regierungsrat die Prämienverbilligung nicht mehr nach Lust und Laune anpassen. Eine Gesetzesänderung könnte per Referendum bekämpft werden.

Über Jahre hat der Kanton Luzern trotz zusätzlichen Bundesgeldern den eigenen Anteil an der Prämienverbilligung reduziert. Eine Erhöhung der Beiträge des Bundes soll nicht zu tieferen Kantonsbeiträgen führen.

Können Sie am nächsten Samstag nicht vorbeikommen, möchten aber trotzdem, unterschreiben, können Sie das Formular online downloaden und zuschicken (auch wenn das Formular nicht voll ist).


SP Ebikon unter neuer Führung

(pd) Die SP Ebikon hat an ihrer Generalversammlung das Präsidium neu bestellt. Die Parteimitglieder wählten Melanie Landolt Strebel zur neuen Präsidentin. Sie löst damit Martin Singer an der Spitze der Partei ab, der seit Ende 2011 der SP Ebikon vorstand.

«Eine konstruktive Zusammenarbeit ist mir wichtig», sagt Melanie Landolt Strebel, die von 2014 bis 2016 in der Planungs-, Umwelt und Energiekommission tätig war. Als neue Präsidentin der SP Ebikon ist ihr ein attraktives Zentrum besonders wichtig. Ihren Einsatz für ein lebenswertes Ebikon stellt sie beispielsweise seit drei Jahren als Organisatorin des Samstagsmarkts auf dem Wydenhof-Schulhausplatz unter Beweis.



Die SP Ebikon gratuliert Janik Steiner von der GLP.

Am 12. Februar 2017 wurde Janik Steiner (GLP) in die Controlling-Kommission Ebikon gewählt. Wir haben seine Kandidatur unterstützt und gratulieren.

 


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