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Abstimmungsparolen 17. November 2019

Die SP Ebikon sagt «Ja, aber» zum Budget 2020

Der Gemeinderat Ebikon geht für das Jahr 2020 von einem Mehraufwand von rund 2,7 Mio. Franken. Auch für die kommenden Jahre geht der Gemeinderat von hohen Defiziten aus. Die SP Ebikon empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Annahme der Vorlage, allerdings mit kritischen Anmerkungen. 

Angesichts der maroden Finanzlage hat die SP Ebikon bereits im Herbst 2018 den Gemeinderat aufgefordert, die Steuererhöhung um einen Zehntel im laufenden Jahr vorzunehmen. Dass diese notwendige Steuererhöhung nun per 2021 in Aussicht gestellt wird, mag zwar mittelfristig zu einer Entlastung des Budgets führen, kommt aber zu spät und führt zu einem Investitionsstau. Daher können dringend notwendige Infrastruktur- und Sanierungsprojekte frühestens ab 2022 realisiert werden. 

Wenn der Gemeinderat, wie in der Budget-Botschaft auf Seite 7 ausgeführt, «das Image von Ebikon als urbane Gemeinde aufbauen und stärken» will, wäre es endlich an der Zeit, den Masterplan zügig umzusetzen, statt Mittel und kostbare Zeit mit einem illusorischen und nicht zu finanzierenden Projekt wie der Überdachung der Kantonsstrasse zu verschwenden.

Die SP Ebikon empfiehlt den CVP-Kandidaten für die Controlling-Kommission

Bei der Ersatzwahl spricht sich die SP Ebikon für den Kandidaten Daniel Schenker aus, der dank seinem beruflichen Hintergrund und seiner Erfahrung in kommunalen Verwaltungen als geeignet erscheint, für den Rest der Legislatur Einsitz in die Controlling-Kommission zu nehmen.

Die Ja-Parole fasste die SP Ebikon zum revidierten Reglement zum Informations- und Datenschutz der Gemeinde Ebikon. 

SP Ebikon will 2020 wieder in den Gemeinderat. Kandidatinnen oder Kandidaten für Gemeinderat und Kommissionen gesucht!