Aktuell


 

Nächste Sitzung:  Montag, 24. Juni um 19:30 Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben)

 

Am heutigen Abstimmungssonntag, 19. Mai 2019, sind wir natürlich sehr enttäuscht darüber, dass es  Korintha Bärtsch nicht in den Regierungsrat Luzern schaffte.

Auf kommunaler Ebene aber gibt es ein erfreuliches Resultat: die Gemeinde-Initiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“ wurde klar angenommen:  (Quelle: Radio Pilatus)

 

Liebe Genoss*innen und Sympathisant*innen der SP Ebikon

Gerne lade ich euch hiermit zur Sitzung vom Montag, 20. Mai 2019 um 19.30 Uhr im Zentrum Höchweid ein. Über euer Erscheinen würde ich mich freuen. Besten Dank für die Kenntnisnahme. Liebe Grüsse, Thomas

Trakanden:

– Begrüssung

– Abnahme Protokoll vom 29. April 2019

– Abstimmung Spitex-Initiative «Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle», 19. Mai 2019

– Basiskampagne SP-Luzern zu den Nationalen Wahlen 2019

– Einwohnerrat Ebikon

– Varia

Bitte folgende Daten und Aktivitäten vormerken:

Montag, 24. Juni 2019          19.30 Uhr                       Sitzung SP Ebikon

Montag, 19. August 2019               19.30 Uhr                       Sitzung SP Ebikon, zum Thema ‚Team-Entwicklung SP Ebikon‘

 

Thomas Aregger

Vize-Präsident SP Ebikon

Kaspar Koppstrasse 73

6030 Ebikon

T +41 41 310 23 22

M +41 79 326 19 24

 

Abstimmungen vom 19. Mai 2019

National:
STAF: JA
Waffenrichtlinie: JA

Kantonal:
Regierungsrat: Korintha Bärtsch
Mantelerlass AFR18: NEIN

Kommunal:

Gemeindeinitiative: JA

Nach einem finanziell anspruchsvollen Jahr resultiert in der Rechnung 2018 ein Defizit von 2.46 Mio. Franken. Dank der konsequenten Ausgabedisziplin konnte das budgetierte Defizit um 200‘000 Franken unterschritten werden. Die Rechnung 2018 wird dem Volk zur Abnahme vorgelegt. Ebenso der Bilanzanpassungsbericht, welcher Teil der Umsetzung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes ist. Zudem kommt die Gemeindeinitiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“ zur Abstimmung, welche ein gesellschaftspolitisches Thema aufgreift.

Einladung zur Orientierungsversammlung vom 6. Mai 2019
An der Orientierungsversammlung vom 6. Mai werden Ihnen sämtliche Vorlagen vom Gemeinderat vorgestellt. Hier haben Sie die Möglichkeit, sich umfassend über die drei Abstimmungsfragen zu informieren und offene Fragen beantworten zu lassen. Die Orientierungsversammlung startet um 19.30 Uhr und findet in der Aula Wydenhof an der Schulhausstrasse 22 in Ebikon statt.

 

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JA

am 19. Mai 2019 zur Gemeindeinitiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“ ! Lesen Sie dazu unseren Flyer: Spitex-Initiative

 

 


Im Mai stimmt die Ebikoner Bevölkerung über drei Vorlagen ab. Eine davon betrifft die Gemeindeinitiative

„Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“

Der Gemeinderat teilt zwar weitestgehend die Anliegen der Initianten, erachtet jedoch die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung des solidarischen Zusammenlebens als nicht zielführend. Der Gemeinderat setzt sich bereits heute aktiv dafür ein, dass Ebikon eine lebenswerte Gemeinde für alle ist und dass betreuungsbedürftige Menschen die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht. Zu den im Januar 2018 eingeführten einkommensabhängigen Tarifen für Malzeitendienste und hauswirtschaftliche Leistungen sagt Gemeinderat Ruedi Mazenauer: „Trotz des ständigen Spardrucks suchten wir im Gemeinderat nach Lösungen, um die freiwillige Kostenübernahme durch die Gemeinde für diese Leistungen sozialverträglich aufrechterhalten zu können. Mit diesem Modell bekommen all diejenigen weiterhin Unterstützung, die darauf angewiesen sind. Gleichzeitig werden Gutverdienende nicht mehr mit öffentlichen Geldern subventioniert – was ebenso im Interesse aller ist.“ Der Gemeinderat empfiehlt der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen und die Abstimmungsfrage mit NEIN zu beantworten.

Bitte lesen Sie unsere (Initiavkomitee: Grüne und SP Ebikon) Stellungnahme, lassen Sie sich überzeugen und stimmen Sie mit JA!

Stellungnahme des Initiativkomitees «Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle»

 

Immer mehr betagte Menschen haben das Bedürfnis, so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld zu leben. Mit der stetig steigenden Lebenserwartung erhöht sich somit auch der Bedarf an ambulanter Hilfe und Betreuung. Nun hat auch die Politik den Handlungsbedarf erkannt. Seien es Projekte zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für Betagte, damit sie nicht aus finanziellen Gründen ihr selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden aufgeben müssen. Oder etwa die kürzlich von der CVP des Kantons Luzern lancierte Initiative, welche einen jährlichen Abzug von 5’000 Franken vom steuerbaren Einkommen für Privatpersonen fordert, die freiwillig Pflege- und Betreuungsleistungen für hilfsbedürftige Angehörige oder Bekannte aufbringen. Dieser Abzug soll überdies aus Gründen der Solidarität unter der Bevölkerung unabhängig von der Höhe des Einkommens gelten. Klar im Widerspruch zu dieser Entwicklung hat der Gemeinderat Ebikon im Herbst 2017 aus Spargründen einen Systemwechsel auf einkommensabhängige Tarife für Spitex-Leistungen im Bereich «Betreuung und Hauswirtschaft» vollzogen. Dieser bringt massiv höhere Kosten für die grosse Mehrheit der Betreuungsbedürftigen mit sich. Damit erreichen wir in Ebikon einen unrühmlichen Spitzenplatz für die Kosten der Dienstleistungen von Nonprofit-Spitexorganisationen in der Schweiz.

Nicht gegen einkommensabhängige Tarife

Das Initiativkomitee ist nicht gegen einkommensabhängige Tarife für die Spitex-Leistungen. Diese sollen jedoch bezahlbar und sozialverträglich ausgestaltet sein. Gute Beispiele dazu sind bekannt und in verschiedenen Regionen schon länger in Kraft (Regionen Basel-Land, Basel-Stadt oder Zürich). Dort liegen die Kosten für die Bezügerinnen und Bezüger von Spitex-Leistungen in einer Höhe von 28.- bis 40.- CHF pro Stunde (Basel-Land), 31.- bis 38.- CHF (Basel-Stadt) oder 31.- bis 44.- CHF (Zürich). In Basel-Stadt werden die maximalen Tarife ab Mitte 2019 auf 45.- CHF erhöht. Damit liegen diese Tarife jedoch noch weit abseits von den nahezu 75.- CHF, wie sie seit anfangs 2018 in Ebikon gelten.

Mittlere Einkommen benachteiligt

Während die einkommensschwächsten Personen (Jahreseinkommen unter 30’000 Franken) durch den Entscheid nicht betroffen sind, werden alle Einwohnerinnen und Einwohner von Ebikon mit einem mittleren Einkommen durch das neue Tarifsystem massiv benachteiligt. Viele betagte und hilfsbedürftige Ebikonerinnen und Ebikoner haben während Jahren und Jahrzehnten der Gemeinde Steuern abgeliefert und bezahlen jetzt nochmals einen Obolus mit höheren Tarifen für dringend benötigte Hilfe und Betreuung zu Hause.

Kurzsichtiger Entscheid

Es ist zu befürchten, dass viele betreuungsbedürftige Menschen in Ebikon aus finanziellen Gründen den Leistungsumfang reduzieren oder sogar ganz auf Hilfe verzichten. Dies kann folgenschwere Auswirkungen haben. Die Mitarbeitenden der Spitex Rontal plus sind speziell geschult und haben bei ihren Hausbesuchen ein besonderes Augenmerk auf Anzeichen für Veränderungen oder erhöhte Risiken. Als Folge daraus kann ein präventiver Hausbesuch einer Fachperson sehr sinnvoll sein. Zudem entlasten Betreuungsleistungen der Spitex nicht nur Angehörige von betagten und hilfebedürftigen Menschen, sie entlasten auch die Gemeindekasse, indem ein Eintritt in ein Pflegeheim um Jahre hinausgezögert werden kann.

 

Mitsprache der Bevölkerung garantieren

Der Entscheid des Gemeinderats Ebikon verkennt nach Ansicht des Initiativkomitees die Bedürfnisse der Ebikonerinnen und Ebikoner. Er wurde vom Gemeinderat ohne Mitsprache der Bevölkerung gefällt. Selbst auf eine vorherige Konsultation der hierfür zuständigen Kommission für Gesellschaftsfragen, die als Bindeglied zwischen Gemeinderat und Bevölkerung fungiert, wurde verzichtet. Solche Entscheide gefährden das solidarische Zusammenleben in unserer Gemeinde. Damit dies künftig nicht mehr möglich sein wird, haben die Ortsparteien der SP und der Grünen diese Initiative eingereicht. Sie fordert eine gesetzliche Verankerung von Grundsätzen, die für die Zukunft ein solidarisches Zusammenleben zwischen den Generationen in unserer Gemeinde aktiv fördert und über die die Ebikonerinnen und Ebikoner letztlich mitentscheiden und abstimmen können.

 

Wahlanalyse: Stimmen für die SP-Ebikon

Woher stammen sie? Wie viele Listen-, Kandidaten- und Parteistimmen?

Bei Interesse bitte den untenstehenden Link anklicken!

Wahlanalyse31032019

Generalversammlung vom 5. April 2019: Leider haben wir kein neues Präsidium gewählt.

 

Freude herrscht: 

Luzern-Land hat einen Sitz bei den Kantonsratswahlen dazugewonnen und somit 5 Sitze! Marianne Wimmer-Lötscher ist mit 4535 wieder im Kantonsrat vertreten!

Heidi Koch (3841) und somit 1. Ersatz bei Luzern-Land, Thomas Aregger (3291), Bou-Nam Lim (2635)

Herzlicher Dank an alle, die uns gewählt haben! Wir setzen uns weiterhin ein „Für Alle statt für Wenige“

SP Ebikon nominiert vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen

Die SP Ebikon hat für die Kantonsratswahlen vom 31. März 2019 vier Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Neben der bisherigen Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher stellen sich Thomas Aregger, Heidi Koch und Bou-Nam Lim zur Wahl.

Ein solidarischer und starker Kanton Luzern liegt den vier Kandidatinnen und Kandidaten der SP Ebikon besonders am Herzen.

Seit 2017 ist Marianne Wimmer-Lötscher Teil der SP-Fraktion im Kantonsrat. In ihrer politischen Mission steht der Mensch im Mittelpunkt: «Ich setzte mich ein für einen sorgsamen Umgang mit den Menschen und der Umwelt. In meiner politischen Arbeit richte ich den Fokus auf gesundheits- und sozialpolitische Themen sowie auf einen gezielten und fairen Ressourcen­einsatz.» Ihr Engagement für gesundheits- und sozialpolitische Themen knüpft an ihre berufliche Tätigkeit an. Sie kennt den Gesundheits- und Pflegebereich bestens und bringt dieses Fachwissen auch aktiv im Ratsbetrieb ein.

Einen ähnlichen Hintergrund kann auch Heidi Koch vorweisen. «Als Ärztin weiss ich aus meinem Berufsalltag, dass es für die Gesundheit immer auch eine solidarische, gerechte

und gesunde Umwelt braucht.» Dass es ihr mit diesem Einsatz ernst ist, hat sie auf Gemeindeebene bereits mit diversen konstruktiv-kritischen Eingaben unter Beweis gestellt.

Neu bewirbt sich auch Thomas Aregger, Dozent an der Hochschule Kunst & Design, für einen Sitz im 120-köpfigen Kantonsrat. «Es braucht neue Kompetenzen und Strategien, um die wirt­schaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen», sagt er. Dabei denkt er beispielsweise an kreative Ansätze für die Entwicklung des Kantons. Seine Kompetenzen bringt er seit Jahren in der Bildungskommission der Gemeinde Ebikon ein.

Dass der Kanton Luzern seiner Bevölkerung weiterhin einen guten Standard an Dienstleistungen bietet, dafür will sich Bou-Nam Lim einsetzen; «Ich stehe ein für einen starken Kanton Luzern. Wir dürfen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit nicht abgehängt werden.»

Marianne Wimmer-Lötscher, Heidi Koch, Thomas Aregger und Bou-Nam Lim sind den sozialdemokratischen Werten für eine solidarische, gerechte Gesellschaft verpflichtet – wer ihnen seine Stimme gibt, wird sich gut im Kantonsrat vertreten wissen.

Ein starkes SP-Quartett aus Ebikon für die Kantonsratswahlen 2019: Thomas Aregger, Heidi Koch, Bou-Nam Lim und die bisherige Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher (von links.)


10.1.2019

SP EBIKON SAGT JA ZUM BEBAUUNGSPLAN WEICHLE

Die SP Ebikon hat für die Abstimmung zum Bebauungsplan und Teilzonenplanänderung Weichle-Areal vom 10. Februar 2019 die Ja-Parole gefasst.

Das Projekt überzeugt mit einem durchdachten und funktionierenden Bebauungskonzept. Die SP Ebikon fordert den Gemeinderat auf, bei der weiteren Ausarbeitung des Projekts ein Augenmerk auf günstigen Wohnraum zu legen.

Die SP Ebikon spricht sich klar für ein Ja zum Bebauungsplan Weichle (MParc-Areal) und die in diesem Zusammenhang notwendige Teilzonenplanänderung sowie Anpassung des Bau- und Zonenreglements, über die am 10. Februar 2019 an der Urne abgestimmt wird.

Der Bebauungsplan verspricht eine adäquate und attraktive Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Masterplanes. Die SP Ebikon erachtet die Verdichtung im Zentrum von Ebikon, mit vorbildlicher Verkehrsanbindung an S-Bahn und Bus, als sinnvoll und zeitgemäss. Das neu entstehende Quartier bietet sich als ideale Wohnlage für Personen an, die nicht auf ein Auto angewiesen sind, dafür aber die in unmittelbarer Nähe liegenden ÖV-Angebote schätzen und nutzen.

Der Bebauungsplan Weichle, welcher vom renommierten Zürcher Architekturbüro Hosoya Schaefer Architects ausgearbeitet wurde, überzeugt durch ein durchdachtes und funktionierendes Bebauungskonzept. Er ermöglicht einen interessanten Wohnmix mit genügend Aussenräumen und Grünflächen. Somit bietet das Projekt die Grundlage für ein belebtes Quartier zum Wohnen, Leben und Arbeiten für jedes Alter.

Wohnraum soll erschwinglich sein

Die SP Ebikon ist der Ansicht, dass in diesem zukunftsgerichteten Projekt aber auch erschwingliche Wohnungen für Personen und Familien mit kleinem Budget integriert werden sollten. Dies könnten beispielsweise damit erreicht werden, dass ein Bebauungsfeld im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft übertragen wird.

In der weiteren Ausarbeitung des Projekts sollten zudem – im Falle der Annahme an der Urne – gute und sichere Lösungen für Fussgänger und Velofahrer angrenzend an den Bebauungsperimeter erarbeitet werden. Bereits heute ist die Situation an der Bahnhofstrasse, beispielsweise an der Ecke «Bahnhöfli» sowie bei der Ein- und Ausfahrt ins Parkhaus, unbefriedigend.

19.11.2018

Die SP Ebikon lehnt das Budget 2019 ab

Das Budget der Gemeinde Ebikon rechnet für das Jahr 2019 mit einem Mehraufwand von 2.5 Mio. Franken. Auch für die kommenden Jahre 2020 und 2021 geht der Gemeinderat von von hohen Defiziten aus. Die SP Ebikon hat daher die Nein-Parole zum Budget 2019 beschlossen. Sie fordert den Gemeinderat gleichzeitig auf, die Steuererhöhung um einen Zehntel bereits 2019 ins Auge zu fassen und nicht erst per 2021.

Damit könnten dringend notwendige Infrastrukturprojekte bereits in naher Zukunft angegangen werden. Bekanntlich spart man mit Aufschieben nicht – im Gegenteil.

Nach wie vor müssen die natürliche Personen, also die Frau und der Mann von der Strasse, für die markanten Einbussen büssen, welche die Halbierung der Unternehmenssteuern mit sich brachte.

Eigenartig mutet gleichzeitig auch an, dass (wie im Rahmen der Orientierungsversammlung vom 8. November seitens des Gemeinderats mittgeteilt) trotz hochroten Zahlen ein Betrag von 140’000 Franken für eine Machbarkeitsstudie betreffend Überdachung der Kantonsstrasse gesprochen wurde. Die SP Ebikon hat bereits im Februar angemahnt, den Masterplan endlich zügig umzusetzen, statt Geld in ein illusorisches, unrealisierbares Projekt zu pumpen.


06.11.2018 Kommentar der SP Ebikon zu den Antworten des Gemeinderates betreffend Schulhausplanung

KOMMENTAR DER SP

Leider beantwortet die Stellungnahme des Gemeinderates vom 25. Oktober 2018 die einleitende Hauptfrage der SP Ebikon nicht, die lautet:

„Wird das Primarschulhaus Höfli nun ohne ernsthafte Abklärungen und ohne den Einbezug der Kommissionen und Parteien abgerissen?“

Die Antworten lauten, dass es zwar seit 1. Juni 2017 eine Immobilienstrategie für kommunale Hochbauten gibt, aber eine systematische Schulraumentwicklungsplanung hätte erst mit einzelnen Vorarbeiten gestartet. Offen lässt der Gemeinderat, wie die Kommissionen in dieses Projekt einbezogen werden. Soll das heissen, die Kommissionen werden weiterhin erst im Nachhinein über bereits vom Gemeinderat verabschiedete Strategien informiert – und sind nicht beratend tätig und unterstützen den Gemeinderat bei der Entscheidungsfindung als Bindeglied zur Bevölkerung?

Wie ist die Antwort auf die Frage für genügend Rückstellungen in den letzten Jahren für Schulhausneu- oder Ergänzungsbauten und/oder Sanierungen zu verstehen? Am 25.10.2018 antwortet Daniel Gasser, dass die nötigen Investitionen bereits im letztjährigen Budgetprozess eingeflossen seien, während der Gemeinderat in seinen detaillierten Unterlagen zum Budget 2019 – publiziert am 22.10.2018 – mitteilt, dass vor allem im Bereich der Schulinfrastruktur ein grosser Investitionsbedarf bestehe und der Finanzmittelbedarf für die entsprechenden zukünftigen Projekte errechnet wurde, aber die entsprechenden Massnahmen im Budget 2019 aus finanziellen Gründen mehrheitlich gestrichen wurden.

Auf die Frage 8, ob es zutreffe, wie in den Medien zu lesen war, dass das Schulhaus Höfli abgerissen und eine neue Schulanlage geplant sei, antwortet Daniel Gasser, dass der Gemeinderat bereits am 5. Juli 2018 (!) beschlossen habe, ein Provisorium zu mieten und ein neues Schulhaus zu realisieren, konkret ein Schulhaus in Holzsystembauweise. Der Einbezug der Kommissionen zum Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses Anfang Juli ist nicht erwähnt. Belege für die Aussage, dass aus Kosten-/Nutzengründen eine Totalsanierung des Schulhauses Höfli grundsätzlich nicht in Frage kommt, fehlen völlig. Dies macht einen Vergleich von verschiedenen Varianten (Totalsanierung – Provisorium gemietet – Provisorium gemietet und später gekauft – Neubau mit verschiedenen Optionen entsprechend Wettbewerb) unmöglich.

Daniel Gasser schreibt in seiner Antwort vom 25. Oktober, dass man im Moment vom Zeitpunkt 2020/2021 für die Realisierung des Schulhauses ausgehe, an anderer Stelle aber, dass man noch keine Aussagen zu einem Zeitplan für die Planung des Ersatzbaus machen könne.

Wenige Tage zuvor, am 22.10.2018, publiziert der Gemeinderat in den bereits erwähnten detaillierten Unterlagen zum Budget 2019, dass das Provisorium des Schulhauses Höfli für mindestens zwei Jahre angemietet wird. Die Planung des Ersatzbaus könne aufgrund der Finanzen sowie der personellen Ressourcen nicht wie vorgesehen im 2019 ausgelöst werden, sondern wird mindestens ein Jahr nach hinten verschoben. Aufgrund der Schulhaus-Höfli-Situation werde der vorgesehene Neubau des Schulhaus Sagen zeitlich verschoben.

Wie ist es zu erklären, dass der Gemeinderat am 5.Juli 2018 weitreichende und sehr konkrete Planungen für das Schulhaus Höfli trifft (Provisorium, Abriss, Neubau Holzsystembau-Schulhaus), diese aber bereits im Oktober aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen auf eine unbestimmte Zeit verschieben muss? Wie verbindlich sind Aussagen und für welche Zeiträume gelten Entscheide des Gemeinderates?

Der Gemeinderat bestätigt, die Bauarbeiten ohne Einhalten der gesetzlichen Abläufe durchgeführt zu haben. Er erklärt, dies nach einer Interessenabwägung und im Sinne einer Ausnahme vorgenommen zu haben. Er führt die Gesundheit der Kinder und Lehrpersonen sowie einen gedrängten Zeitplan an. Es bestand aber keine akute Gesundheitsgefährdung, wie der Gemeinderat selbst in seiner Medienmitteilung vom 15. Juni 2018 schreibt, sondern um Vorsorgemassnahmen. Daher bestand auch kein derartiger Zeitdruck, wie er vom Gemeinderat geschildert wird. Klagen über unangenehme Gerüche im Schulhaus bestanden seit der Sanierung der Bodenbeläge im Jahr 2016. Frühzeitige Abklärungen hätten ein überstürztes Handeln vermeiden können.


STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATES AUF DIE FRAGEN DER SP ZUR SCHULHAUSPLANUNG VOM 1. OKTOBER 2018

Ebikon, 25. Oktober 2018

Die Medienmitteilungen des Gemeinderates und die Aussagen von Gemeinderat Andreas Michel in der Berichterstattung der «Luzerner Zeitung» sind widersprüchlich. Dies führt bei der Bevölkerung zu einer Verunsicherung. Wird das Primarschulhaus Höfli nun ohne ernsthafte Abklärungen und ohne den Einbezug der Kommissionen und Parteien abgerissen?

1. SP Ebikon: Bereits im 2016 wurde vom Luzerner Architekturbüro a2plus eine umfangreiche Schulhausanalyse über den Zustand aller Schulhäuser in Ebikon durchgeführt. Diese Studie wurde vom damaligen Gemeinderat in Auftrag gegeben, um eine Strategie betreffend Schulhausbauten zu entwickeln. Bis heute hat sich der Gemeinderat noch nie öffentlich dazu vernehmen lassen, wie seine Immobilienstrategie in Sachen Schulhausbau aussieht. Sind die PUEK und die Bildungskommission informiert? Wenn nein, weshalb nicht? Wann werden die Kommissionen, vor allem die PUEK und die Bildungskommission in die Schulraumplanung miteinbezogen?

Gemeinde Ebikon: Nebst der in der Frage erwähnten, qualitativen Analyse der Schulbauten aus dem Jahre 2015 wurde im Folgejahr auch eine quantitative Analyse des Zustands der kommunalen Hochbauten durch die Firma WIF Partner erstellt. Die Ergebnisse der bei den Analysen wurden der PUEK 2015/2016 vorgestellt. Darauf aufbauend wurde 2017 eine Immobilienstrategie für die kommunalen Hochbauten erarbeitet. Die Immobilienstrategiewurde am 1. Juni 2017 vom Gemeinderat als zuständiges Gremium für kommunale Strategien verabschiedet und beinhaltet strategische Stossrichtungen sowie Massnahmen — unter anderem für das Portfolio der Bildungsbauten. Die Immobilienstrategie wurde der Controlling-Kommission am 29. August 2017, der PUEK am 26. September 2017 sowie der Bildungskommission (Teil Bildungsbauten) am 27. Oktober 2017 ausführlich vorgestellt und Fragen beantwortet. Eine systematische Schulraumentwicklungsplanung, die den Zustand der Bildungsbauten mit den pädagogischen Anforderungen sowie dem gesicherten Bedarf (erwartete Schülerzahlen aufgrund der Geburten) wie auch dem ungesicherten Bedarf aufgrund der bis 2030 zu erwartenden Entwicklung der Einwohnerzahlen vereint, wurde bisher noch nicht erstellt. Eine zu Beginn des Jahres vorgelegene Offerte für die externe Unterstützung wurde aufgrund der Kostenfolge verworfen. Die Arbeiten hätten grossmehrheitlich mit internen Ressourcen erfolgen müssen. Infolge der Notmassnahmen für das Provisorium des Schulhauses Höfli sowie gesundheitsbedingten Ausfällen konnten jedoch erst einzelne Vorarbeiten gestartet werden. Wie die Kommissionen in das Projekt einbezogen werden, ist Gegenstand der noch zu erarbeitenden Projektplanung.

2. SP Ebikon: Es ist seit mehreren Jahren klar, dass Ebikon wachsen wird und weiterer Schuiraum benötigt wird. Die Schulraumplanung sollte deshalb eine hohe Priorität haben. Was gedenkt der Gemeinderat betreffend Schulraumerweiterung zu unternehmen?

Gemeinde Ebikon: Seit 2013 bemüht sich die Gemeinde um Sicherung des Landes zwischen den Schulhäusern Wydenhof und Zentral als Landreserve für künftige Schulhausbauten. 2017/2018 konnte mit den Eigentümern der betroffenen Parzellen die Grundlagen für einen Landtausch erarbeitet werden. Aktuell sind die Vorbereitungen für den effektiven Landtausch in Bearbeitung. Unter anderem ist dafür ein formelles Landumlegungsverfahren notwendig, das auch die Dienstbarkeiten wie Fusswegrechte auf den angrenzenden Parzellen berücksichtigt. Das Verfahren war durch eine Einsprache mehrere Monate blockiert.

3. SP Ebikon: Wurden in den letzten Jahren genügend Rückstellungen für einen möglichen Schulhausneubau, Ergänzungsbauten und/oder Sanierungen gemacht?

Gemeinde Ebikon: Die nötigen Investitionen für die Schulhausbauten sind im Finanz- und Aufgabenplan bereits im letztjährigen Budgetprozess eingeflossen und laufen über die Investitionsrechnung.

4. SP Ebikon: Die Arbeiten für einen Schulhausneubau müssen öffentlich ausgeschrieben werden (Submissionsgesetz). Das bedeutet weiter: Bei einem Schulhausneubau muss ein Architekturwettbewerb stattfinden. Wann erfolgt das Einladungsverfahren oder die öffentliche Ausschreibung, falls im Höfli oder anderswo ein Schulhausneubau geplant ist?

Gemeinde Ebikon: Seitens Gemeindeverwaltung sind sämtliche personellen Ressourcen im Bereich Immobilien aufgrund des Provisoriums für das Schulhaus Höfli über Gebühr beansprucht. Eine Planung des Vorgehens für den Ersatzbau des Schulhauses Höfli kann erst nach Abschluss sämtlicher Arbeiten rund um das Provisorium angegangen werden. Zum heutigen Zeitpunkt können daher noch keine Aussagen zu einem Zeitplan oder dem anzuwendenden Verfahren gemacht werden. Es sind die Vorgaben des Submissionsrechts ein zuhalten (Verordnung zum Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen (öBV), Abschnitt 2.5. Regelungen zu speziellen Wettbewerben Artikel 22 bis 30), was jedoch verschiedene, situationsbezogene Optionen zulässt — nicht nur einen Architekturwettbewerb.

5. SP Ebikon: Gemäss § 186 des kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG, SRL Nr. 735) sind Bauplatzinstallationen erst dann bewilligt, wenn die Baubewilligung erteilt ist. Wie erklärt der Gemeinderat, dass die Bauplatzinstallationen bereits während der Planauflage vorgenommen wurden?

Gemeinde Ebikon: Diese Aussage ist im Grundsatz korrekt. Aufgrund der Interessenabwägung zwischen der Gesundheit der Kinder und Lehrpersonen, dem gedrängten Zeitplan und der Absicht einer möglichst kurzen Zeitspanne mit Unterricht in improvisierten Schulräumen gegenüber den gesetzlichen Abläufen wurde im öffentlichen Interesse, auf eigenes Risiko und im Sinne einer Ausnahme seitens des Gemeinderates, dem sofortigen Baustart höhere Priorität beigemessen. Die operative (Schul-)Leitung war stets im Bild und trägt dieses Vorgehen mit.

6. SP Ebikon: Die öffentlichee Planaufiage läuft noch bis am 9. Oktober 2018. Bereits am Freitag, 28. September wurde mit der Aufstellung von Schulcontainern begonnen. Wie erklärt der Gemeinderat, dass ohne rechtsgültige Baubewilligung Container aufgestellt werden?

Gemeinde Ebikon: Vgl. Antwort zu Frage 5.

7. SP Ebikon: Mit Eingabe des Baugesuches sollte ein Umgebungsplan eingereicht werden (Merkblatt Umgebungsplan, Bauabteilung Ebikon siehe https://www.ebikon.ch/verwaltung/planung-bau/downloads-links/bewilligungen/bestellung-download/merkblattumgebungsplan.pdf/view). Gemäss Punkt D (Gehölze) müssten die zu fällenden und die Gehölzneu- und Ersatzpflanzungen angegeben werden. Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen wurden bereits einen Tag, nachdem die Medienmitteilung der Gemeinde veröffentlicht war, vier Bäume gefällt. Eine rechtsgültige Baubewilligung lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?

Gemeinde Ebikon: Der gedrängte Zeitplan hat schlicht keine detaillierte Umgebungsplanung für das Provisorium zugelassen. Es sind jedoch sämtliche für den Schulunterricht und die Pausen notwendigen Aussenräume gesichert. Eine detaillierte Umgebungsgestaltung wird mit dem Neubau des Schulhauses Höfli erfolgen. Die betroffenen Bäume hätten im Rahmen der geplanten Aufwertung der Baumallee Feldmatt aufgrund von Sicherheitsproblemen durch herabhängende Äste, verdeckte Wegbeleuchtungen sowie eingeschränkten Auslaufzonen des Sportplatzes sowieso durch eine für diesen Standort besser geeignete, hochstämmige Baumart ersetzt werden müssen.

8. SP Ebikon: In der «Luzerner Zeitung» vom 14. August 2018 wird Gemeinderat Andreas Michel zitiert: Die Gemeinde habe sich entschieden, den Unterricht nicht mehr im Schulhaus Höfli, sondern bis zu den Herbstferien in dezentralen Schulräumen abzuhalten. (…) Bereits im Juni habe die Gemeinde ab Herbst ein Provisorium ins Auge gefasst, wird Andreas Michel zitiert, die Planungen hierfür seien im Juni umgehend gestartet worden. Am Ende des Berichts schreibt die Autorin Chiara Zgraggen: «Parallel dazu laufen die Planungen für eine neue Schulanlage. Diese soll 2020 fertig gestellt sein.» In der LZ-Ausgabe vom 18. September 2018 erscheint eine stark gekürzte Zusammenfassung der Medienmitteilung der Gemeinde vom Vortag. Darin wird die Gemeinde zitiert, dass das Schulhaus Höfli abgerissen werden soll. Auf welchen Quellen basieren diese Aussagen? Entsprechen die Aussagen den Tatsachen?

Gemeinde Ebikon: Der Gemeinderat hat am 5. Juli 2018 aufgrund der Dringlichkeit einer Lösung für das Schulhaus Höfli und in Kombination mit der finanziellen Lage der Gemeinde bzw. dem zu erwartenden Schülerzahlenwachstum beschlossen, dass eine aufwärtskompatible, relativ rasch realisierbare sowie für künftige Bedürfnisse flexibel erweiterbare Lösung sinnvoll ist. Im Moment gehen wir vom Zeitpunkt 2020/2021 aus. Mit der Kombination der Mietlösung für das Provisorium und der anschliessenden Realisierung eines Holzsystembau Schulhauses ist es möglich, trotz fehlender Planungsgrundlagen und eingeschränkter Finanzmittel eine zukunftsgerichtete Lösung zu realisieren. Von einer Totalsanierung des Schulhauses Höfli ist aus Kosten-/Nutzengründen grundsätzlich abzusehen. Für ergänzende Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Daniel Gasser, Gemeindepräsident               Alex Mathis, Geschäftsführer


05.11.2018 Medienmitteilung

SP und Grüne Ebikon reichen Spitex-Initiative ein

DIE SPITEXTARIFE SOLLTEN WIEDER ERSCHWINGLICH WERDEN

Die Initiative der SP Ebikon und der Grünen Ebikon für faire Spitex-Tarife ist zustande gekommen. 331 Einwohnerinnen und Einwohner von Ebikon haben mit ihrer Unterschrift den Willen bekundet, dass die Gemeinde den Spitex-Systemwechsel zurücknimmt. Oder die Stimmbürgerinnen und -bürger darüber entscheiden lässt.

pd. Im Herbst 2017 hat der Gemeinderat Ebikons einen Systemwechsel bei den Spitex-Tarifen beschlossen. Die Folge: Viele Einwohnerinnen und Einwohner, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, können sich die massiv höheren Tarife nicht mehr leisten. Mit ihrer Initiative für faire Spitex-Tarife haben die SP Ebikon und die Grünen Ebikon einen Nerv getroffen, denn viele Ebikonerinnen und Ebikoner sind auf die Dienstleistungen der Spitex angewiesen, um ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen vier Wänden führen zu können. An zwei Sammeltagen sind 331 beglaubigte Unterschriften zusammengekommen. Am 29. Oktober 2018 haben die Vertreterinnen der beiden Ortsparteien die Initiative offiziell der Gemeindekanzlei eingereicht.

Gemeinderat wollte die Initiative zurückweisen
Nach der Lancierung der Initiative liess sich der Ebiker Gemeinderat Ruedi Mazenauer im «Rigi Anzeiger» vernehmen. Unter anderem sagte der Sozialvorsteher, die Initianten hätten im Vorfeld das Gespräch verweigert. Das Gegenteil ist der Fall: Bei zwei Gesprächsterminen wollte der Gemeinderat die Initiative als ungültig erklären und zurückweisen. Aufgrund der klaren rechtlichen Ausgangslage und der beiden ergebnislosen vorgängigen Gesprächstermine verzichteten SP und Grüne auf eine dritte Sitzung. Die vielen Gespräche mit Einwohnerinnen und Einwohnern anlässlich der Sammeltage haben den Initianten die Möglichkeit gegeben, diese und weitere Aussagen aus dem Artikel richtigzustellen.

Bildlegende:
SP Ebikon und Grüne Ebikon reichen die Initiative für faire Spitex-Tarife ein. Das Bild zeigt Christina Reusser (Grüne), Heidi Koch (SP), Melanie Landolt Strebel (SP), Roland Baggenstos (Gemeindeschreiber Ebikon) und Alex Mathis (Geschäftsführer Ebikon).


01.10.2018

ANFRAGE DER SP EBIKON AN DEN GEMEINDERAT BETREFFEND SCHULHAUSPLANUNG

Die Medienmitteilungen des Gemeinderates und die Aussagen von Gemeiderat Andreas Michel in der Berichterstattung der «Luzerner Zeitung» sind widersprüchlich. Dies führt bei der Bevölkerung zu einer Verunsicherung. Wird das Primarschulhaus Höfli nun ohne ernsthafte Abklärungen und ohne den Einbezug der Kommissionen und Parteien abgerissen?

Wir bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Bereits im 2016 wurde vom Luzerner Architekturbüro a2plus eine umfangreiche Schulhausanalyse über den Zustand aller Schulhäuser in Ebikon durchgeführt. Diese Studie wurde vom damaligen Gemeinderat in Auftrag gegeben, um eine Strategie betreffend Schulhausbauten zu entwickeln. Bis heute hat sich der Gemeinderat noch nie öffentlich dazu vernehmen lassen, wie seine Immobilienstrategie in Sachen Schulhausbau aussieht. Sind die PUEK und die Bildungskommission informiert? Wenn nein, weshalb nicht? Wann werden die Kommissionen, vor allem die PUEK und die Bildungskommission in die Schulraumplanung miteinbezogen?

2. Es ist seit mehreren Jahren klar, dass Ebikon wachsen wird und weiterer Schulraum benötigt wird. Die Schulraumplanung sollte deshalb eine hohe Priorität haben. Was gedenkt der Gemeinderat betreffend Schulraumerweiterung zu unternehmen?

3. Wurden in den letzten Jahren genügend Rückstellungen für einen möglichen Schulhausneubau, Ergänzungsbauten und/oder Sanierungen gemacht?

4. Die Arbeiten für einen Schulhausneubau müssen öffentlich ausgeschrieben werden (Submissionsgesetz). Das bedeutet weiter: Bei einem Schulhausneubau muss ein Architekturwettbewerb stattfinden. Wann erfolgt das Einladungsverfahren oder die öffentliche Ausschreibung, falls im Höfli oder anderswo ein Schulhausneubau geplant ist?

5. Gemäss § 186 des kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG, SRL Nr. 735) sind Bauplatzinstallationen erst dann bewilligt, wenn die Baubewilligung erteilt ist. Wie erklärt der Gemeinderat, dass die Bauplatzinstallationen bereits während der Planauflage vorgenommen wurden?

6. Die öffentliche Planauflage läuft noch bis am 9. Oktober 2018. Bereits am Freitag, 28. September wurde mit der Aufstellung von Schulcontainern begonnen. Wie erklärt der Gemeinderat, dass ohne rechtsgültige Baubewilligung Container aufgestellt werden?

7. Mit Eingabe des Baugesuches sollte ein Umgebungsplan eingereicht werden (Merkblatt Umgebungsplan, Bauabteilung Ebikon siehe https://www.ebikon.ch/verwaltung/planung-bau/downloads-links/bewilligungen/bestellung-download/merkblatt-umgebungsplan.pdf/view). Gemäss Punkt D (Gehölze) müssten die zu fällenden und die Gehölzneu- und Ersatzpflanzungen angegeben werden. Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen wurden bereits einen Tag, nachdem die Medienmitteilung der Gemeinde veröffentlicht war, vier Bäume gefällt. Eine rechtsgültige Baubewilligung lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu?

8. In der «Luzerner Zeitung» vom 14. August 2018 wird Gemeinderat Andreas Michel zitiert: Die Gemeinde habe sich entschieden, den Unterricht nicht mehr im Schulhaus Höfli, sondern bis zu den Herbstferien in dezentralen Schulräumen abzuhalten. (…) Bereits im Juni habe die Gemeinde ab Herbst ein Provisorium ins Auge gefasst, wird Andreas Michel zitiert, die Planungen hierfür seien im Juni umgehend gestartet worden. Am Ende des Berichts schreibt die Autorin Chiara Zgraggen: «Parallel dazu laufen die Planungen für eine neue Schulanlage. Diese soll 2020 fertig gestellt sein.»
In der LZ-Ausgabe vom 18. September 2018 erscheint eine stark gekürzte Zusammenfassung der Medienmitteilung der Gemeinde vom Vortag. Darin wird die Gemeinde zitiert, dass das Schulhaus Höfli abgerissen werden soll. Auf welchen Quellen basieren diese Aussagen? Entsprechen die Aussagen den Tatsachen?

Wir danken dem Gemeinderat Ebikon für die seriöse Beantwortung unserer unserer Fragen.


 


DIE SP EBIKON NIMMT STELLUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN SAGENMATT

Die SP Ebikon nimmt im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens grundsätzlich positiv zum Bebauungsplan Sagenmatt Stellung. Das Projekt überzeugt durch seine architektonische Qualität und folgt den städtebaulichen Leitideen des Masterplans. Hingegen werden, entgegen den früheren Projektpräsentationen, keine grossen Familienwohnungen mehr angeboten. Die SP Ebikon fordert den Gemeinderat zu einer Anpassung des Wohnungsangebots auf.

Die SP Ebikon begrüsst das Vorgehen der Eigentümerschaft, mittels zweistufigem Studienauftrag im Konkurrenzverfahren und Integrierung des Masterplans von Ebikon, ein städtebaulich harmonisches Projekt entwickeln zu lassen. Der vorliegende Bebauungsplan Sagenmatt mit integrierten Bestandteilen des Masterplanes besticht durch eine hohe architektonische Qualität. Die offene Konzeption erlaubt eine Durchquerung des Areals, die attraktiven Dachlandschaften bieten Mieterinnen und Mietern einen Mehrwert und schliesslich schafft der grosszügige Aussenraum mit Bachlandschaft eine spannende Begegnungszone für Bewohner und Anwohner. Der Bebauungsplan schafft eine gelungene Synthese zwischen hoher Bebauungsdichte sowie privatem und öffentlichem Aussenraum im urbanen Agglomerationsgebiet.

Zu wenige Familienwohnungen

Vor der Auflage des aktuellen Bebauungsplanes wie auch an der Präsentation vom 22. Februar 2016 wurde – im Sinne einer guten Durchmischung – von Quersubventionierung und hoher Anzahl an Familienwohnungen gesprochen.

Im vorliegenden Projekt sind diese ursprünglichen Versprechen nicht umgesetzt: Im aktuellen Wohnungsspiegel finden sich hauptsächlich Zwei-Zimmer-Wohnungen (52.7%), lediglich 18.3% sind Vier-Zimmer-Wohnungen und leider ist keine einzige, für Familien ideale grössere Wohnung geplant.

Die SP Ebikon hat deshalb im Mitwirkungsverfahren den Ebikoner Gemeinderat aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Anteil von möglichen Familienwohnungen (Vier- und Fünf-Zimmer-Wohnungen) bedeutend erhöht und im Gegenzug dazu der Anteil der kleinen Wohnungen reduziert wird. Somit wird auch das propagierte, durchmischte Wohnen besser ermöglicht. Ausserdem sollen mittels Quersubventionierung zahlbare, günstige Wohnungen für Familien und Menschen mit kleinem Budget angeboten werden können.

19.02.2018
Tunnel begraben – Masterplan umsetzen!

Die SP Ebikon steht dem Tunnel-Projekt durch Ebikon sehr skeptisch gegenüber. Es bestehen aufgrund der planerischen Mängel viele offene Fragen – und vor allem wird die Umsetzung des Masterplans unnötig verzögert. Die SP Ebikon fordert, dass der Masterplan zügig umgesetzt und die Zentralstrasse beruhigt wird.

Soll eine 275 Meter lange Betonwand künftig das Ortsbild von Ebikon prägen? Zu viele planerische Mängel und Fragezeichen prägen diese «Vision», die sich beim näheren Hinsehen als gänzlich unausgereift entpuppt. Die Tunnel-Idee basiert erstens auf der kapitalen Fehleinschätzung, man könne mit Geschäften und Wohnhäusern die Überdachung der heutigen Schnellstrasse durchs Dorf zum Verschwinden bringen. Die aktuelle Situation führt unmissverständlich vor Augen, dass bereits heute kaum Mieter für das Überangebot an Ladenflächen gefunden werden und daher viele Lokale leer stehen. Zweitens ändert diese Idee nichts an der Tatsache, dass der Verkehr nach wie vor durch Ebikon drängt, wenn der Verkehr auf der Autobahn stockt. Und drittens stellt sich die Frage der Finanzierung des rund 40 Millionen Franken teuren Bauwerks. Ebikon hat weit dringenderen Handlungsbedarf, etwa bei der Sanierung der Schulhäuser und – dank Bevölkerungswachstum – Ausbau seiner Infrastruktur. Zum Beispiel beim Schulraum. Angesichts der angespannten Gemeindefinanzen müssen klare Prioritäten gesetzt werden.

Ballastbau Nummer 2
Die SP Ebikon kann vor diesem Hintergrund dieses Vorhaben nicht unterstützen. Das Tunnel-Projekt ist unausgegoren und schafft mehr Probleme als es zu lösen vorgibt. Die Gefahr ist gross, dass über Jahre oder Jahrzehnte ein unansehnlicher Betonklotz das Zentrum von Ebikon verunstaltet, weil sich für die notwendigen Bauten kaum seriöse Investoren finden. Damit wäre Ebikon um eine Attraktion reicher: Ballastbau Nummer 2 – als sichtbare Belastung für das Ortsbild.

Masterplan zügig umsetzen, Zentralstrasse beruhigen!
Mit dem Masterplan steht demgegenüber ein Planungsinstrument von hoher Qualität zur Verfügung. Die SP Ebikon unterstützt den Masterplan und fordert eine zügige Umsetzung – vor allem soll der Gemeinderat alles daran setzen, den Planungsprozess zur Umgestaltung der Zentralstrasse mit dem Kanton voranzutreiben. Die Gemeindeinitiative für das Tunnel-Projekt verzögert diese Planungen unnötig.

Planerische Mängel: Fakten zum Tunnel-Projekt
  • Das Projekt provoziert einen massiven Eingriff in die bestehende Topographie
  • Die Bushaltestellen im Tunnel sind planerisch nicht nachvollziehbar
  • Das Parkhaus bei der Tunneleinfahrt: Verkehrstechnisch schlechte Platzierung – der Stau ist vorprogrammiert
  • Wer finanziert das Parkhaus?
  • Der «Löwen» und die Kirche befinden sich in der sensiblen Zentrumszone. Bei einer Neubebauung ist architektonisch eine hohe Qualität gefordert, welche mittels eines Architekturwettbewerbes erfüllt werden müsste
  • Die im Projekt vorgesehenen Bauten auf der Tunneldecke und beim Pfarreiheimplatz würden einen massive Zunahme des Autoverkehrs an der Dorfstrasse generieren
  • Fünfstöckige Wohnbauten auf der vierspurigen Tunneldecke sind statisch fragwürdig
  • Die Geschäfte an der Ostseite der Flanierzone (Seite Ladengasse) wären komplett von der Zulieferung/Autozufahrt abgeschnitten
  • Ebikon wächst nicht zusammen, sondern die Kaspar-Kopp-Strasse und die Zentralstrasse werden räumlich noch stärker getrennt